Bundeswehr: Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin (21.09.2005, 14:08 Uhr) - Nach dem Beschluss soll das deutsche Kontingent für die Internationale Schutztruppe ISAF von 2250 auf 3000 Soldaten aufgestockt und das Einsatzgebiet umfassend ausgedehnt werden. Bereits jetzt stellen die deutschen Streitkräfte die meisten Soldaten. An der Drogenbekämpfung in Afghanistan sollen sie sich aber weiterhin nicht beteiligen.

Der Bundestag wird am 28. September über die Ausweitung und Verlängerung des Mandats um ein Jahr entscheiden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, er rechne mit breiter Zustimmung. Er betonte aber: «Man darf nicht verschweigen, dass dieser Einsatz eine Gefahr für Leib und Leben ist.» Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes im Januar 2002 starben bislang 17 deutsche Soldaten bei Anschlägen oder Unglücken. Struck zufolge ist nicht absehbar, wann das Engagement in Afghanistan beendet werden kann.

Die Forderung der Linkspartei nach einem Abzug der Bundeswehr nannte Struck absurd. «Wer das fordert, öffnet dem Terrorismus Tür und Tor.» Deutschland würde außenpolitisch ins Abseits geraten. Die erste freie Parlamentswahl in Afghanistan am vergangenen Sonntag sei ein überzeugender Beweis für den Aufbau der Demokratie in dem Land.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll die Bundeswehr künftig im Norden für die Koordinierung der Wiederaufbauteams zuständig sein und überall dort ihre Soldaten einsetzen können, wo die ISAF Truppen hat. Die NATO plant, ISAF Zug um Zug im ganzen Land zu installieren. Für den instabilen Osten haben aber zunächst weiterhin die USA die Führung. Struck betonte, die Soldaten sollen einen größeren Handlungsspielraum bekommen und die Möglichkeit haben, anderen Nationen im Westen und Süden kurzfristig helfen zu können. «Es wird sich aber immer nur um einige wenige Soldaten handeln.»

Der Bundestag wird darüber dann regelmäßig informiert. Bisher muss das Parlament bei jeder Bewegung außerhalb des Einsatzgebietes in Kabul und im Norden eingeschaltet werden. Für die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr werden rund 319 Millionen Euro veranschlagt.

Auch das Mandat für die weitere Beteiligung an der UN-Mission mit bis zu 75 Soldaten im Süden Sudans soll verlängert werden - um sechs Monate. Dort sind allerdings gegenwärtig erst sieben deutsche Soldaten stationiert, weil es zu Problemen mit der Visa-Erteilung gekommen war. Struck zufolge werden bis Ende des Jahres 50 deutsche Militärbeobachter stationiert sein. Von den für die Region geplante 10 000 Mann starke UN-Truppe seien erst 2100 Blauhelm-Soldaten dort. (tso/dpa)