Politik: Bundeswehr: Kanzler für Entsendegesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einem Entsendegesetz der Bundesregierung mehr Gestaltungsfreiheit bei künftigen Bundeswehr-Einsätzen geben. Schröder plädierte bei der Bundeswehr-Kommandeurtagung in Hannover dafür, nach der Bundestagswahl den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt in "vernünftiger Auslegung" gesetzlich zu fixieren.

Bisher habe das Parlament mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten, als vom Gericht vorgeschrieben. Zwar müsse ein Rückholrecht für laufende Einsätze durch den Bundestag beachtet werden. Zugleich sollten aber der Regierung die Details eines Einsatzes überlassen werden. Als sinnvollen Ansatz lobte Schröder ausdrücklich den Vorstoß des Ex-CDU-Chefs Wolfgang Schäuble, der dafür plädiert hatte, das Parlament nur noch im Grundsatz über Auslandseinsätze beschließen zu lassen. Das CDU-Präsidium hat dieser Idee am Montag jedoch eine Abfuhr erteilt. Die Forderung der Grünen nach einer Zweidrittelmehrheit für Auslandseinsätze verwarf der Kanzler als "falsch".