Bundeswehr : "Kein Staatsanwalt hat die Zeit, an den Hindukusch zu fliegen"

Wenn deutsche Soldaten im Ausland töten, beginnen Staatsanwälte mit Ermittlungen. Uwe Brinkmann, Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr, erklärt im Interview, wie das funktioniert.

Nach dem amerikanischen Luftangriff auf zwei Tanklaster, der von einem deutschen Offizier angefordert wurde, prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Welche Straftat könnte hier vorliegen?



Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts lässt sich diese Frage nur abstrakt beantworten. Die Prüfung der Staatsanwaltschaft ist zudem ein routinemäßiger Vorgang. Eine Vorverurteilung verbietet sich. Da Vorsatz auszuschließen ist, kommen bei der Beeinträchtigung von Leib und Leben lediglich Fahrlässigkeitsdelikte wie fahrlässige Tötung oder Körperverletzung in Betracht. Eine fahrlässige Tötung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Eine Voraussetzung für die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist jedoch zunächst, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht. Dies prüft sie gerade.

Was bedeutet eine mögliche Ermittlung für den Oberst?

Sollte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufnehmen, ist in der Regel damit zu rechnen, dass der Soldat repatriiert wird, also in die Heimat zurückbefohlen wird. In der Regel wird dann die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft ein disziplinares Ermittlungsverfahren parallel zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn führen. Während der gesamten Verfahrensdauer unterläge er einem Förderungs- und Beförderungsverbot und könnte beispielsweise nicht zum General befördert werden. Hinzu tritt natürlich bereits jetzt der psychische und mediale Druck. Da die Unschuldsvermutung gilt, würde ich mir daher wünschen, dass wir ihm und seinen Soldaten weiterhin den Rücken bei diesem gefährlichen Einsatz stärken und niemanden vorverurteilen.

Die Bundeswehr wandelt sich von einer Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Doch bei Auslandseinsätzen gibt es immer wieder juristische Probleme. Warum ermitteln Staatsanwälte aus Potsdam, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan Gegner getötet haben?

Nach den schlimmen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg wurde auf eine strikte Trennung zwischen Justiz und Armee Wert gelegt. Alle Straftaten, die Soldaten zur Last gelegt werden, untersuchen heute zivile Staatsanwälte. Es gilt dabei entweder das Tatort- oder das Wohnortsprinzip. In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, weil dort das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sitzt, das die Mission in Afghanistan lenkt.


Aber ein normaler Staatsanwalt aus Potsdam kann doch nicht in Afghanistan, in einem Bürgerkriegsland, ermitteln?

Das stimmt. In der Regel hat kein Staatsanwalt die Zeit, für Ermittlungen an den Hindukusch zu fliegen. Zudem gibt die Staatsanwaltschaft Potsdam die anfängliche Zuständigkeit meist an die Staatsanwaltschaft am Wohnort des Soldaten ab. Das führt auch zu einer langen Laufzeit der Verfahren, der Soldat wird währenddessen in Ungewissheit gelassen, ob sein Handel nun ordnungsgemäß war oder ob er eine Strafe erwarten muss.

Die Gewalt in Afghanistan nimmt zu, die Bundeswehr wird immer häufiger in Feuergefechte verwickelt. Wie sollen da Staatsanwälte aus Gütersloh oder Ammergau in Kundus mögliche Verbrechen aufklären?

In der Praxis sieht es momentan so aus, dass der Rechtsberater der Bundeswehr in Afghanistan die Ermittlungen unterstützt. Rechtsberater sind verbeamtete Volljuristen, die den Soldatenstatus während des Auslandseinsatzes haben, und sowieso in Disziplinarangelegenheiten ermitteln. Ich plädiere für eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Diese Behörde könnte generell für die Auslandseinsätze zuständig sein. Die Staatsanwälte würden dann für Reisen nach Afghanistan ausgebildet. Unsere Soldaten dürfen schnellstmögliche Rechtssicherheit erwarten und sollten keine Nachteile haben, wenn sie im Namen der Bundesrepublik rechtmäßig ihren Auftrag erfüllen.

Aber ist es nicht ein generelles Problem, wenn gegen Soldaten ermittelt wird, die bei Erfüllung ihres Auftrages einen Angreifer getötet haben?

Natürlich. Die Soldaten fühlen sich bescheiden. Auch für Soldaten ist es schrecklich, einen Menschen zu töten, selbst wenn es in Notwehr geschieht. Deutsche Soldaten sind keine Tötungsmaschinen. Wenn dann nach einem Schusswechsel die Staatsanwälte ermitteln, belastet das die Betroffenen. Besteht dennoch ein Anfangsverdacht sind in einem Rechtsstaat Ermittlungen natürlich unablässlig – aber bitte zügig und professionell.

Wegen der juristischen Probleme für die Soldaten, aber auch wegen der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen fordern einige Experten eine neue gesetzliche Regelung.

Schon heute wird ja jeder Einsatz, in den deutsche Soldaten geschickt werden, vom Bundestag intensiv geprüft und beraten. Und die Parlamentarier entscheiden, ob der Einsatz zustande kommt. Ein Gesetz, das vorgibt, wann ein Auslandseinsatz möglich oder gar zwingend ist, halte ich nicht für umsetzbar. Denkbar wäre stattdessen ein spezielles Gremium im Bundestag, das über Auslandseinsätze entscheidet. Gerade bei Fällen, in denen Gefahr im Vollzug ist, etwa bei Geiselnahmen, könnte eine kleinere Gruppe von Abgeordneten schneller entscheiden.

Aber wie soll eine Spezialeinheit wie das KSK schnell eingesetzt werden, wenn im Bundestag eine sitzungsfreie Woche ist – oder gar Sommerpause? Müssen dann alle Politiker nach Berlin anreisen?

Es gibt die Möglichkeit, dass wenn Gefahr im Vollzug ist, der Bundestag einer robusten Rettungsmission nachträglich zustimmt. Dieser Fall ist aber bisher noch nicht eingetreten ...

... Doch. Es gab in den neunziger Jahren den Fall der Rettung von deutschen Botschaftsangehörigen in Tirana durch Bundeswehrsoldaten.

Aber das war keine gewaltsame Befreiungsaktion, sondern eine Evakuierung. Entscheidend ist, welche Intensität ein Einsatz hat. Die gewaltsame Befreiung von Geiseln oder die Entsendung einer Brigade mit 3000 Soldaten in eine Krisenregion wäre eine ganz andere Sache. Aber wir leben in einem hoch entwickelten Land, da halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass in Notfällen alle Abgeordneten in den Reichstag gebracht werden. Schließlich geht es um eine weitreichende Gewissensentscheidung.

Das klingt nicht sehr praktikabel.

Na gut, dann betrachten wir einen konkreten Fall: Die geplante Befreiung der Geiseln auf der Hansa Stavanger vor der somalischen Küste. Im Fall der Piraten gibt es klare Mandate der UN, der EU und des Bundestags. Der Einsatz des KSK ist ohne eine weitere Zustimmung des Parlaments möglich. In den Gewässern vor Somalia kam es nicht zu einer gewaltsamen Befreiung, weil der Marine ein Hubschrauberträger fehlt, die Bundesregierung über Kompetenzen stritt und die amerikanischen Streitkräfte anscheinend die Aktion abbrachen. Den Zugriff sollten zudem Polizisten der GSG 9 vornehmen. Das verstehe ich nicht.

Was spricht gegen einen Einsatz dieser Spezialtruppe. Für Geiselbefreiungen sind sie doch ebenso ausgebildet wie das KSK?

Das Grundgesetz gibt eine Trennung von Polizei- und Armeeaufgaben vor. Im Inland wird die Polizei eingesetzt, die Bundeswehr im Ausland. Warum soll die GSG 9 nun deutsche Geiseln vor der afrikanischen Küste befreien? Damit wird das Grundgesetz genauso unterwandert, wie wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, was der Innenminister ständig fordert. Ein hochgerüsteter und gewaltintensiver GSG-9-Einsatz im Ausland könnte ohne Zustimmung des Bundestages stattfinden. Das wäre ein Verfassungsbruch.

Dann ist die Befreiung der Landshut 1979 in Mogadischu ein Verfassungsverstoß gewesen?

Das ist jetzt die historische Frage. Damals gab es keine Alternative, weil der Einsatz der Bundeswehr im Ausland undenkbar war. Spätestens seit der Gründung der KSK ist die Bundeswehr für solche Aufgaben gerüstet. Die Unterschiede zwischen der GSG 9 und dem KSK sind sehr gering, wenn man Bewaffnung und Ausrüstung betrachtet. Die Projektion von Gewalt im Ausland ist jedoch aus gutem Grund an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden.

Lehnen Sie denn generell die Befreiung von Geiseln ab?

Nein – im Gegenteil. Für andere Nationen wie Frankreich und Amerika ist es selbstverständlich, Landsleuten in Not zu helfen. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, seine Bürger zu schützen – auch im Ausland, wenn es dort keine anderen Möglichkeiten gibt. Das Verhältnis der Mittel muss natürlich bedacht werden, und das machen am besten die Abgeordneten des Bundestags, die ihr Gewissen prüfen und dann einem Einsatz zustimmen oder ihn ablehnen. Schließlich ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs.

Uwe Brinkmann arbeitet als Dozent für Rüstung und Recht an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Der Reserveoffizier hat über Rechtsfragen des europäischen Rüstungsmarktes promoviert. Er gibt ausschließlich seine Privatmeinung wieder.

Quelle: ZEIT ONLINE

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