Bundeswehr : Kurnaz-Akten angeblich doch nicht gelöscht

Zwar seien wenigstens die Daten zum Fall des Ex-Guantánamo-Häftlings nicht verloren gegangen, doch werden die Zweifel am Verlust immer lauter. Ein Computerexperte sagte, dass dies lediglich mit einem großen Magneten möglich wäre, so etwas würde aber in der Regel "willentlich" geschehen.

Bundeswehr ZNBw Foto: ddp
Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Grafschaft-Gelsdorf. Hier sollen die Daten vernichtet worden sein. -Foto: ddp

Berlin/MainzDie Opposition und Computerexperten bezweifeln, dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen technischer Mängel verloren gegangen sind. Abgeordnete der FDP, Grünen und Linken sowie der Datenschutzbeauftragte forderten Aufklärung durch die Bundesregierung. Fachleute erklärten, selbst Daten beschädigter Bänder ließen sich problemlos sichern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Daten von 1999 bis 2003 nach einer technischen Panne vernichtet. Welche sensiblen Informationen über Einsätze deutscher Soldaten und zum Fall des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz fehlen, blieb unklar. Nach SPD-Angaben sind alle relevanten Berichte zur Kurnaz vorhanden.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte der "Berliner Zeitung": "Die Vorgänge sind alarmierend und müssen dringend aufgeklärt werden." Er habe sich deswegen an das Verteidigungsministerium gewandt. "Die Regierung muss glaubhaft darstellen, was geschehen ist und welche Bemühungen man unternommen hat, um das Material zu sichern." Problematisch sei auch, dass die defekten Bänder schon nach so kurzer Zeit zerstört worden seien. Normalerweise seien die Aufbewahrungsfristen länger.

52 Aktenordner zu Kurnaz stehen zur Verfügung

Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz wurde nach eigenen Angaben 2002 in Afghanistan von zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) misshandelt. Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hatte dem mit den Vorwürfen befassten Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass Dokumente der so genannten Zelle militärisches Nachrichtenwesen - eine Abteilung des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr - im Zeitraum von 1999 bis 2003 fehlten. Sie lägen wegen eines Defekts des Datensicherungsroboters, fehlender Sicherheitskopien und der vorschriftsmäßigen Vernichtung der Bänder 2005 nicht mehr vor.

Nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold spielt die Panne für den Fall Kurnaz aber keine Rolle. "Es gibt keine Indikatoren, dass hochsensible Daten für die Untersuchung des Falles Kurnaz fehlen". Dem Fernsehsender n-tv sagte Arnold: "Wir haben ... die Einsatzberichte, und zwar jeden Tag einen Tagesbericht des Kontingentführers aus Kandahar vorliegen. 52 Aktenordner Daten stehen uns zur Verfügung."

Nie wurde über die verlorenen Daten ein Wort verloren

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte ihre Ermittlungen gegen die beiden Soldaten Ende Mai aus Mangel an Beweisen eingestellt. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke will eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen. Er vermute, dass die Bundeswehr belastendes Beweismaterial vernichtet haben könnte, sagte er der dpa. Die beschuldigten Soldaten bestreiten die Vorwürfe.

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger sagte, es mache nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Ulrich Maurer, sagte, vermutlich verfüge der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Informationen, die in der Bundeswehr vernichtet worden seien. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Neuen Presse", noch im November habe Wichert schriftlich Informationen über KSK-Einsätze angekündigt und darin nichts von verlorenen Daten erwähnt.

Selbst wenn die Bänder "aufgegessen" worden wären, hätte man sie wiederherstellen können

Peter Böhret, Europa-Chef des Datensicherungs-Unternehmens Kroll Ontrack sagte: "Dass von Hunderten von Bändern alle Daten komplett verloren sein sollen, das kann gar nicht sein." Lediglich mit einem starken Magneten könnten Daten unter Umständen unwiederbringlich gelöscht werden. "So etwas geschieht aber in der Regel willentlich." Auch Bernd Melchers spricht aus, woran Datensicherungsexperten der Bundeswehr offensichtlich gescheitert sind. Selbst wenn jemand die Bänder mit den geheimen Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr "aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können". Melchers ist der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin. Fachleute wie er können sich nicht erklären, warum die Bundeswehr die - nach Angaben des Verteidigungsministeriums - defekten Bänder vernichtet hat, statt Spezialkräfte aus der Welt der Technik anzufordern.

Der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer, sagte, der Verzicht auf Sicherheitskopien und Datenrettungsversuche durch Spezialisten sei ein unentschuldbarer Dilettantismus. Wie er kritisierte auch der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei die Informationspolitik des Ministeriums zum Zeitpunkt des Datenverlustes unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Fraktionschef Peter Struck. Ein solcher "Datencrash" hätte mitgeteilt werden müssen, sagte Nachtwei der "Sächsischen Zeitung". Nach Ansicht des FDP-Politikers Burhard Hirsch sollte die Bundesregierung von Vorgang von einem externen EDV-Fachmann überprüfen lassen. (mit AFP/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben