Bundeswehr: Mehr Soldaten rein – aber ab 2011 wieder raus

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan möglich machen. Eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss zu diesem Zweck eine Verdoppelung der zivilen Aufbauhilfe, eine neue militärische Strategie und zusätzliche Entsendung von Soldaten. Merkel sagte am Dienstag bei der Vorstellung dieses Konzepts für die Londoner Afghanistankonferenz, nun beginne „die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“. Sie unterstütze die Absichtserklärung von Präsident Hamid Karsai, dass Afghanistan 2014 selbst für seine Sicherheit sorgen solle. Ein konkretes Abzugsdatum nannte Merkel nicht. Karsai wollte sich am Abend mit Merkel und den Chefs der Bundestagsfraktionen treffen.

Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll der Abzug der Bundeswehr schon im kommenden Jahr anlaufen. „Wir wollen 2011 mit dem Abbau unseres eigenen Kontingentes beginnen“, sagte er. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte sich zu diesem Punkt deutlich zurückhaltender als der Außenminister. Das Jahr 2011 könne dazu „Möglichkeiten bieten“, sagte er lediglich.

Um die Voraussetzungen für den Erfolg der Mission zu schaffen, will die Regierung laut Merkel die Obergrenze des Bundeswehrmandats von 4500 auf 5350 Soldaten aufstocken. Das deutsche Kontingent soll regulär um 500 Soldaten erhöht werden. Zudem soll der Bundestag eine „flexible Reserve“ von 350 Soldaten für aktuelle Aufgaben wie den Schutz von Wahlen genehmigen. Der neue Ansatz sieht vor, dass die Bundeswehr in „Ausbildungs- und Schutzbataillone“ umgruppiert wird, die komplette Regionen kontrollieren und dort gleichzeitig Zivilisten schützen und afghanische Militärs ausbilden sollen. Die bisherige Schnelle Eingreiftruppe wird aufgelöst. Die USA stellen 5000 Soldaten als Polizeiausbilder sowie 48 Hubschrauber in die Nordregion ab und unter deutsches Kommando.

Merkel bestritt, dass die neue Vorgehensweise höhere Risiken bedeute. „Man kann nicht sagen, dass die neu ausgerichtete Strategie gefährlicher ist als die, die wir jetzt haben“, sagte sie. Sie habe stets erklärt, dass der Einsatz gefährlich sei.

Die Bundesregierung wird zugleich die Zahl der deutschen Polizeiausbilder von 120 auf 200 erhöhen. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden bis zum Jahr 2013 von 220 auf 430 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Zudem wird Deutschland ein internationales Projekt zur Reintegration von einfachen Taliban-Kämpfern unterstützen. Die Bundesregierung stellt dafür innerhalb von fünf Jahren 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die SPD ließ zunächst offen, ob sie das neue Konzept mitträgt. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte zwar, die Regierung habe sich mit der Betonung des zivilen Aufbaus auf die SPD „zubewegt“. Man werde aber nur zustimmen, wenn der Abzug 2011 beginne. Skeptisch äußerte er sich zur Aufstockung des Mandats. Linke und Grüne lehnten zusätzliche Soldaten ab. „Wir sehen die Aufstockung nicht ein“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Die Nato bestimmte am Dienstag den Briten Mark Sedwill zum neuen Zivil-Beauftragten in Afghanistan. Der bisherige britische Botschafter in Kabul soll den zivilen Aufbau vorantreiben.