Bundeswehr : Merkel für Verlängerung aller Afghanistan- Einsätze

Im Herbst laufen die Mandate für den Afghanistan-Einsatz aus. Kanzlerin Merkel hat jetzt betont, dass das militärische Engagement in vollem Umfang fortgesetzt werden soll.

Merkel
Halbzeit-Bilanz: Kanzlerin Angela Merkel will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortführen. -Foto: ddp

BerlinTrotz erheblicher Bedenken in der SPD werden voraussichtlich alle drei Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr im Herbst verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte: "Das Engagement in Afghanistan muss fortgesetzt werden ... Wir brauchen die Verlängerung aller drei Komponenten." Deutschland trage Verantwortung für Afghanistan und damit auch für die eigene Sicherheit. "Es muss alles getan werden, um Anschläge zu verhindern." Es dürfe kein Grund für einen Rückzug sein, dass die Lage in dem Land schwieriger geworden sei. Merkels Vorstellungen decken sich weitgehend mit denen von SPD-Fraktionschef Peter Struck.

In ihrer Pressekonferenz zu Zwischenbilanz und Ausblick der Arbeit der großen Koalition ging Merkel auch auf die derzeitigen Konflikte Russlands mit den USA und Großbritannien ein. Während sie mit Blick auf die US-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte, ergriff die Kanzlerin in der Affäre um die Vergiftung des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko Partei für Großbritannien.

Isaf-Mandat läuft im Oktober aus

Die Afghanistan-Mandate für die Internationale Schutztruppe Isaf und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr laufen Mitte Oktober, das Mandat für die US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) läuft Mitte November aus. Der Bundestag entscheidet vorher über die Verlängerung. Der jüngste Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan mit drei toten Soldaten hatte auch in der SPD eine Debatte über das richtige Konzept ausgelöst.

Merkels Äußerungen zufolge ist eine Zusammenlegung der Mandate für die Isaf und den Tornado-Einsatz nicht ausgeschlossen. Beide Einsätze laufen - im Gegensatz zu OEF - unter dem Dach der Nato. Wie Struck sprach sich nun auch Merkel klar für die weitere deutsche Beteiligung an der umstrittenen OEF-Mission aus. Diese habe zum Schutz der Isaf-Truppen eine "zentrale Bedeutung", argumentierte die CDU-Politikerin.

Truppe könnte aufgestockt werden

Deutschland stellt für die in Afghanistan rund 13.000 Mann starke OEF-Mission bis zu 100 Elitesoldaten zur Verfügung. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zufolge wurden während seiner Amtsführung aber keine Soldaten unter OEF eingesetzt. Ob es eine Aufstockung der Zahl der Soldaten über die bisher maximal 3600 möglichen Mann in Afghanistan hinaus geben könne, wie es Struck für denkbar hält, ließ Merkel offen. Das stehe "nicht ganz vorn" auf ihrer Prioritätenliste. Dazu wolle sie zunächst Jung hören. Sie wolle aber auch mit Experten beraten, ob Deutschland mehr für die Polizeiausbildung in Afghanistan tun müsse.

Merkel fordert Aufklärung der Litwinenko-Affäre

Zur Litwinenko-Affäre sagte Merkel, der Mord, der auch andere Menschen in Gefahr gebracht habe, müsse aufgeklärt werden. Moskau weigert sich, den mutmaßlichen Mörder Litwinenkos auszuliefern. London kündigte deshalb die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Großbritannien an. Zum Streit um den von den USA geplanten Raketenabwehrschild sagte Merkel: "Ich bin nicht gegen Herrn Putin." Das Interessante an der Debatte sei, dass die Notwendigkeit des Systems nicht in Frage gestellt werde. Im Gegensatz zu früher sei eine Kooperation möglich. Der richtige Ort für die Beratungen sei der Nato-Russland-Rat, sagte Merkel erneut.

Moskau sieht den Schild gegen sich gerichtet. Putin hatte die gemeinsame Nutzung einer Radaranlage in Aserbaidschan angeboten, was aus Sicht der USA ihre Pläne aber nicht überflüssig mache. (mit dpa)

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