Bundeswehr: Merkel wirbt für Kongo-Einsatz

Berlin - Beide schrieben Deutschland im Bundestag Mitverantwortung für Frieden in Afrika zu. Bundeswehr- Inspekteur Lutz Feldt betonte unterdessen, Marine und Luftwaffe seien wegen der derzeitigen Gesetzeslage bei Terrorgefahren im In- und Ausland in entscheidenden Situationen handlungsunfähig.

Merkel sagte am Mittwoch im Parlament, die geplante Absicherung der ersten freien Wahlen nach Jahrzehnten in Kongo sei zwar eine schwierige Frage und ein möglicher Bundeswehreinsatz im Sommer mit Risiken verbunden. Entscheidend sei aber, ob der Demokratieprozess dort Erfolg haben werde und sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für begrenzte Zeit engagieren sollte. Wer dagegen sei, dürfe sich nicht über neue Flüchtlingsströme beklagen.

"Wer, wenn nicht wir?"

Struck fragte: «Wer denn, wenn nicht wir, soll dahin?» Der «arme, geschundene Kontinent ist auch von den Europäern kaputt gemacht worden». Das Bundeskabinett will sich am 3. Mai mit einer Beteiligung der Bundeswehr befassen. Danach entscheidet der Bundestag. Vize- Regierungssprecher Thomas Steg sagte: «Ich bin sicher, am Ende wird der Bundestag mit überwältigender Mehrheit zustimmen.»

Die EU will einer Bitte der Vereinten Nationen (UN) nachkommen und die Wahlen mit knapp 1500 Soldaten überwachen. Davon sollen rund 450 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa stationiert werden. Die Bundeswehr soll 500 Soldaten stellen.

Viermonatiger Einsatz geplant

Die Wahlen wurden bisher mehrfach verschoben - zuletzt am Dienstag. Die Abstimmung soll nun zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli stattfinden. Ursprünglich war der Termin bereits für vergangenes Jahr vorgesehen. Mit der neuerlichen Verschiebung wurde eingeräumt, dass auch dieser Termin womöglich nicht eingehalten werden kann. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe sagte, sollten die Wahlen später angesetzt werden, werde das Mandat für die Bundeswehr daran angepasst. Geplant ist ein Einsatz von vier Monaten.

Für den Kongo-Einsatz ist auch die Entsendung des größten Schiffes der Marine im Gespräch - ein Einsatzgruppenversorger, der als schwimmendes Lazarett geeignet ist. Das Schiff könnte vor der kongolesischen Küste vor Anker gehen und ist nach Angaben des Marine- Inspekteurs Feldt in der Lage, 700 Menschen für einige Tage aufzunehmen. Allerdings würden allein etwa 130 der 500 für den Einsatz geplanten Bundeswehrsoldaten an das Schiff gebunden sein.

Marine darf sich nicht beteiligen, nur verteidigen

Feldt betonte am Dienstagabend in Berlin, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz dürfe auch die Marine «im Terrorfall über See nicht tätig werden». Sie könne sich auch nicht an speziellen internationalen Übungen beteiligen. Bei Terrorverdacht oder selbst nach einem Angriff dürfe die Marine Schiffe nicht verfolgen. Sie könne den anderen Kapitän lediglich um Kooperation bitten, oder sich bei einem Angriff verteidigen.

Der Admiral machte auf die Verpflichtungen in den im Aufbau befindlichen Eingreiftruppen von NATO und EU aufmerksam. «Die Konzepte sind durchgewunken worden, ohne die Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen.» Denn der Spielraum, sich für oder gegen einen Einsatz zu entscheiden, sei durch die «NATO Response Force» (NRF) und die «EU-Battle-Groups» enger geworden. (tso/dpa)