Bundeswehr-Mission : Bundestag streitet über Afghanistan-Einsatz

In einem Monat wird über die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Die Regierung verkauft den Strategiewechsel der Mission als Erfolg. Doch die Kritiker sehen kaum Fortschritte.

Bundeswehr
Deutsche Soldaten schulen afghanische Polizisten. -Foto: ddp

Berlin Einen Monat vor der Entscheidung über eine Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr sorgt die Afghanistan-Politik der Bundesregierung im Parlament weiter für heftige Kontroversen. Während die Links-Fraktion am Mittwoch die Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen bekräftigte, mahnten Vertreter der Grünen erneut mehr Engagement für den zivilen Wiederaufbau an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entgegnete, dass die Bundesregierung bereits eine entsprechende Strategieänderung erreicht habe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verwies darauf, dass man in Nordafghanistan bereits mehr als 800 zivile Wiederaufbauprojekte umgesetzt habe.

Kanzlerin: Einsatz ist alternativlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Generaldebatte des Bundestages, der Einsatz in Afghanistan sei "ohne Alternative". Sie räumte ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan "nicht einfach" sei. "Doch wissen wir auch um unseren Auftrag", fügte die Kanzlerin hinzu. Mit der vernetzten Sicherheit habe die Bundesregierung das richtige Konzept gefunden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck fügte hinzu, das Afghanistan-Engagement solle "in seiner ganzer Breite" in Verbindung von zivilen und militärischen Hilfen fortgesetzt werden. Er wies Forderungen der Links-Fraktion nach einem Truppenabzug aus Afghanistan zurück. Struck betonte: "Wir werden nicht zulassen, dass Afghanistan wieder Exportland für Terrorismus wird."

Linke: Das ist nicht unser Krieg

Links-Fraktionsvize Monika Knoche warnte dagegen, Deutschland werde immer tiefer verstrickt in einen Krieg der Nato, der es gar nicht um Afghanistan gehe, sondern um Einfluss im erdölreichen Raum Zentralasiens. "Das ist nicht unser Krieg", sagte sie und bekräftigte, die Bundeswehrsoldaten müssten "raus aus Afghanistan".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, dass in Afghanistan zu wenig für den zivilen Wiederaufbau getan werde. Auch komme etwa der Polizeiaufbau zu langsam voran. Zudem sei zu fragen, was die Regierung gegen die hohe Zahl ziviler Opfer bei US-Angriffen tue. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf den USA vor, in Pakistan ihre in Afghanistan gescheiterte Strategie auszubauen. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller warnte, ohne einen Kurswechsel drohe die Afghanistan-Mission zu scheitern.

Steinmeier argumentierte, die Bundesregierung sei in den Nato-Räten für eine "neue Strategie mit einer deutlich hervorgehobenen Betonung" des Engagements für den zivilen Wiederaufbau eingetreten und habe "diese Strategieänderung hinbekommen". Sie sei nicht nur im deutschen Haushalt "ablesbar", fügte Steinmeier hinzu. Wenn man sich bei in Afghanistan engagierten Staaten umsehe, zeige sich, "dass der Anteil der Mittel für den zivilen Wiederaufbau deutlich angestiegen ist". (ae/ddp)

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