Politik: Bundeswehr: Neue Aufgaben für deutsche Soldaten im Kosovo

Deutsche Soldaten sollen künftig nicht mehr nur im Kosovo, sondern auch in der Sicherheitszone an der Grenze zu Serbien und Mazedonien eingesetzt werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Internationalen Kosovo-Mission (Kfor) um ein Jahr. Die Zustimmung des Bundestages zu diesem erweiterten Kfor-Mandat gilt als sicher.

Zu Kampfeinsätzen dürfen die Soldaten in der sensiblen Sicherheitszone ausdrücklich nicht herangezogen werden. Jedoch sollen sie sich selbst und andere Kfor-Soldaten verteidigen können, wenn sie angegriffen werden. Zu möglichen Konflikten zwischen UCK-Kämpfern und Kfor-Soldaten in der Sicherheitszone sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Dann werden wir unsere Hilfe nicht versagen."

Nach dem bislang gültigen Mandat, das Mitte Juni ausläuft, war es deutschen Angehörigen der Kfor-Truppen im Gegensatz zu ihren Kollegen aus anderen Nationen nicht gestattet, zu Treffen mit serbischen Offiziellen in die fünf Kilometer breite Sicherheitszone zu fahren. In dieser Zone, die nun teilweise wieder von serbischem Militär kontrolliert wird, liegt auch das Presevo-Tal. Dort begannen die Kampfhandlungen der albanischen Miliz UCK, die auf Mazedonien ausgeweitet wurden und in dem Nachbarland die Lage destabilisierten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte in dem Mandat ursprünglich die Teilnahme der Bundeswehr an Kampfhandlungen in der Sicherheitszone nicht ausschließen wollen. Die Grünen bestanden aber darauf, da sie eine schleichende Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes befürchteten. Die Ermächtigung zur Gegenwehr bei Angriffen zeigt nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, "dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat bereits angekündigt, die Union werde im Bundestag "sehr sorgfältig hinterfragen, wie es um die Sicherheit der deutschen Soldaten steht".

Die Bundeswehr ist mit etwa 7000 Soldaten in der Balkanregion präsent, rund 2000 davon sind der Sfor in Bosnien-Herzegowina zugeteilt, die Übrigen sind im Kosovo und in Mazedonien eingesetzt.