Politik : „Bundeswehr nimmt aktiv teil“ Hilfe für Nato in Libyen: Ströbele erwägt Klage

Marc Etzold (mit dpa)

Berlin - Die Beteiligung von deutschen Luftwaffenoffizieren am Nato-Einsatz in Libyen könnte möglicherweise zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte am Freitag, dass die Rechtslage im Zweifel höchstrichterlich geklärt werden müsse. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass derzeit elf Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben in Italien eingesetzt werden, die mit der Planung für den Libyen-Einsatz befasst sind. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage von Ströbele hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach nehmen die Soldaten auch Tätigkeiten „im Bereich der sogenannten Zielauswahl“ wahr. Mit Unterstützung deutscher Soldaten wird also festgelegt, welche Ziele in Libyen bombardiert werden. Führungs- oder Entscheidungsfunktionen würden sie derzeit aber nicht besetzen.

Nach Ansicht Ströbeles nimmt die Bundeswehr damit „aktiv am Libyen-Krieg teil“. Die Regierung hätte den Bundestag informieren und dessen Zustimmung einholen müssen, sagte der Grünen-Politiker. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnete die verfassungsrechtlichen Bedenken Ströbeles als „rechtsirrig“. Die Verwendung von Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben sei gängige Praxis und nicht von einer Zustimmung des Bundestages abhängig. „Andernfalls können wir aus der Nato austreten“, sagte der CDU-Politiker. Rückendeckung bekommt de Maizière von der SPD. Deutsche Soldaten seien in irgendeiner Form immer an Operationen des transatlantischen Bündnisses beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold. „Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die Nato mehr oder minder zu blockieren.“ Ströbele argumentiert dagegen, dass die Soldaten eigens für den Libyen-Einsatz nach Italien geschickt wurden. Es handle sich um einen „Ad-hoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken“. Mit dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sei diese „heimliche deutsche Hilfe“ nicht vereinbar. Im Nato-Rat hatte die Bundesregierung der Operation allerdings zugestimmt, wie Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt. Das Gremium beruhe auf Einstimmigkeit. „Anders als oft dargestellt, hat Deutschland damit sehr wohl Partei ergriffen.“

Für Christian Tomuschat, Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, ist der Vorgang aufgrund früherer Fälle durchaus „prüfungswürdig“. Im Jahr 2008 musste das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung der Türkei im Zusammenhang mit dem Irakkrieg entscheiden. Demnach sei entscheidend, ob „die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“. Beim damaligen Fall sei das so gewesen. Das Gericht warf der Bundesregierung deshalb vor, die Rechte des Bundestages verletzt zu haben. Im Fall Libyen seien die Bundeswehrsoldaten aber sehr viel weiter weg von den Kampfhandlungen und nicht selbst bewaffnet. Daher räumt Tomuschat der möglichen Klage nur geringe Aussichten auf Erfolg ein. Marc Etzold (mit dpa)

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