Politik : Bundeswehr: "Radarschäden nicht leugnen"

Claudia Lepping

Bundesverteidigungsminister Scharping muss mit verschärftem politischem Druck vom Koalitionspartner und der Opposition rechnen. Im Streit um Entschädigungen für schwer kranke frühere Radartechniker kündigte der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei an, das Ministerium über den Verteidigungsausschuss zu einer angemessenen Lösung drängen zu wollen. Nachtwei, Mitglied des Ausschusses, sagte dem Tagesspiegel: "Das Ministerium steht in der Fürsorgepflicht und muss Verantwortung übernehmen. Rot-Grün trifft nicht die Schuld an den Erkrankungen der Männer, aber wir tragen die Verantwortung." Die Regierung dürfe sich nicht schuldig machen und deren Schicksal leugnen.

Während das Verteidigungsministerium 400 Betroffene gezählt hat, gehen Bundeswehrverband und Selbsthilfegruppen von insgesamt rund 1000 erkrankten Radarmechanikern aus, die bis 1989 zum Teil ungeschützt und uninformiert Anlagen repariert und justiert haben. An Radargeräten entsteht gefährliche Röntgenstrahlung. Eine Universitätsstudie im Auftrag der Bundeswehr hat 99 Techniker untersucht, von denen 24 verstorben und fast 70 schwer erkrankt sind. Ende März hatte das Verwaltungsgericht Schleswig einem kranken Kläger Recht gegeben und der Bundeswehr "jahrelange Versäumnisse bezüglich des Umfangs der Röntgenstrahlung" und "Strahlung in unzulässiger Höhe" vorgeworfen. Die Bundeswehr müsse belegen, dass der Techniker auch ohne die Strahlung erkrankt wäre.

Der FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun, ebenfalls im Verteidigungsausschuss, sagte: "Wir müssen zu dem Ergebnis kommen, dass die Beweislast zulasten der Bundeswehr formuliert wird, weil es im öffentlichen Dienst eine besondere Fürsorgepflicht des Staates gibt." Der einzelne Techniker sei völlig überfordert, seine Strahlenbelastung nachzuweisen. Braun nannte die Haltung des Ministeriums "eine unerträgliche Missachtung des Vertrauens der Soldaten in Gefahrensituationen". Nachtwei ergänzte: "Auch die Soldaten von heute beobachten sehr genau, wie das Ministerium mit ausgeschiedenen Kameraden umgeht." Bis Ende Juni will ein Bundeswehr-Arbeitsstab einen Bericht über die Gesundheitsgefährdung durch Radar vorlegen. Scharpings Sprecher: "Vorher können wir uns dazu nicht äußern." Gegen den Minister läuft eine Strafanzeige und Strafantrag wegen Prozessbetrugs. Zudem bereitet der Berliner Anwalt Geulen eine Sammelklage gegen US-Hersteller der umstrittenen Radaranlagen vor.

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