Politik: Bundeswehr-Reform: SPD stützt Scharping-Konzept

SPD und Grüne haben sich trotz erheblichen Zeitdrucks noch nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie für die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr geeinigt. Während die SPD-Fraktion am Dienstag dem Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit überwiegender Mehrheit zustimmte, steht die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch aus. Das Bundeskabinett will am 21. Juni über den Bundeswehretat 2001 entscheiden.

Eine zunächst erwartete Regierungserklärung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) an diesem Mittwoch im Bundestag wurde am Dienstag verworfen. Stattdessen wird es eine Aussprache geben, in der auch die Grünen ihre Position klarstellen wollen. Nach Darstellung ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin, Angelika Beer, werden die Grünen ab diesem Mittwoch mit dem Koalitionspartner über die unterschiedlichen Konzepte verhandeln. Die Grünen wollen die Streitkräfte auf 200 000 Mann reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.

Sie bekamen für diese Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht Unterstützung von den fünf führenden Friedensforschungsinstituten und indirekt auch vom Deutschen-Bundeswehr-Verband. Die fünf Friedensforschungsinstitute erklärten in ihrem "Friedensgutachten 2000", für eine Beibehaltung der Wehrpflicht gebe es keine vernünftige Begründung mehr. Bundeswehr-Verbandschef Oberst Bernhard Gertz sagte im Südwestrundfunk, er halte die Abschaffung "schon am Ende dieses Jahrzehnts" für denkbar.

In Koalitionskreisen war die Hoffnung geäußert worden, dass bereits in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch ein Beschluss über die Bundeswehrreform erzielt wird. Scharping kündigte an, der Gesetzentwurf werde nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht. Die SPD-Parlamentarier sehen nach Angaben von Fraktionsvize Gernot Erler in Scharpings Eckwerte-Papier eine "fachlich überzeugende, tragfähige Grundlage für die Strukturreform".