Politik: Bundeswehr: "Reformruine"

Paul Breuer ist ein Mann der starken Worte: Eine "Reformruine" drohe die Bundeswehr zu werden, mit demotiviertem Personal, marodem Gerät und ohne echte Perspektive, polterte der CDU-Wehrexperte. Wenn der Wehretat für die nächsten Jahre nicht um sechs Prozent, also bis zu drei Milliarden Mark pro Jahr aufgestockt werde, dann ende das Reformwerk von Minister Scharping (SPD) als Flop und Deutschland werde als Bündnispartner zum Risiko für andere.

Das klingt nach Rhetorik eines Oppositionspolitikers. Das Problem ist nur: Im Verteidigungsministerium sieht man es nicht viel anders. Völlig aus der Luft gegriffen sind die Daten eben nicht, mit denen Breuer auf 30 Seiten seinen Alarmruf untermauert. Es handle sich nämlich, betont der Christdemokrat, um Scharpings eigene Zahlen. Und nach denen klaffe zwischen Wunsch und Wirklichkeit selbst aus der Sicht der Hardthöhen-Planer bis zum Jahr 2006 eine Lücke von 18 Milliarden Mark. Kapitel für Kapitel hat Breuer zusammenstellen lassen, wo er zwischen Absicht und Realität Finanzlücken, neue Haushaltsrisiken und ungedeckte alte Schecks sieht. Die Liste reicht von 380 Millionen Mark "Überkippern" aus dem letzten Jahr - also fälligen Rechnungen, die kurzerhand über den 31. Dezember hinausgeschoben wurden - über eine halbe Milliarde Mark für bereits beschlossene Gehaltserhöhungen bis hin zu 1,5 bis 2 Milliarden Mark für zukunftsträchtige Neuanschaffungen.

Zugleich bezweifelt Breuer, dass Scharping von der bereits im Etat eingeplanten guten Milliarde, die ihm die privatisierte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) einfahren soll, nennenswerte Summen sehen wird. Da werde mit Verkäufen von Immobilien und Material spekuliert, von denen bisher so gut wie nichts realisiert sei - und wahrscheinlich in nächster Zeit auch nichts realisiert werde. Ähnlich pessimistisch bewertet der CDU-Mann die Aussichten, dass Scharping sein Attraktivitätsprogramm finanziert bekommt, mit dem der Beförderungsstau aufgehoben und attraktive Bedingungen für den Nachwuchs geschaffen werden sollen. Selbst für die allmählich steigende Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten, der personalpolitische Kern von Scharpings Konzept, sieht Breuer schwarz: Er höre schon von Abbau munkeln; 2002 könnte das Geld und das Bewerberaufkommen nur noch für 185 000 reichen, 2000 weniger als zurzeit.

Breuers Fazit: "Scharping steht unmittelbar vor dem Offenbarungseid." Noch sei Zeit, das zu ändern; aber dazu sei mehr Geld vonnöten - etwa in dem Umfang, den das Bundeswehrkonzept der Union vorsehe. Ein "Wunschprogramm", sagt Scharpings Sprecher dazu. Und: Breuer solle doch erst einmal sagen, woher denn die Union das Geld nehmen wolle. Die Frage ist in der Tat nicht völlig unberechtigt. Breuer sagt zwar, zwei Milliarden Mark pro Jahr ließen sich aus dem Bundeshaushalt ohne besondere Anstrengungen erwirtschaften. Aber die Union fordert ja auch an anderen Stellen Milliardenbeträge zusätzlich, etwa für ein Familiengeld. Andererseits: Scharpings Idealvorstellungen sind, was den Umfang der zusätzlichen Mittel angeht, nicht weit von denen Breuers entfernt. Und der Minister weiß auch noch nicht, wo er das Geld hernehmen soll. Am 17. Mai kommt die neue Steuerschätzung. Danach muss Scharping mit Finanzminister Eichel in den Ring.