Bundeswehr: Regierung: Kein Druck von den USA

Berlin - Die Bundeswehr will ihr Kontingent in Nordafghanistan vor der Präsidentschaftswahl am 20. August um rund 600 Mann verstärken. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, davon sollten 400 auch nach der Abstimmung in Afghanistan bleiben. Gleichzeitig sollen bis zu 300 Bundeswehrsoldaten am geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan, den der Bundestag am Donnerstag billigte, mitwirken. Die Erweiterung des deutschen Afghanistaneinsatzes mit diesen Maschinen geht den USA jedoch nicht weit genug. Der US-Gesandte bei der Nato, Ivo Daalder, hatte Deutschland zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Engagement in Afghanistan aufgerufen. Die zusätzlichen Truppen, die während des Wahlkampfs zur afghanischen Präsidentschaftswahl an den Hindukusch geschickt würden, sollten nach dem Urnengang im Land bleiben, forderte er.

In der Bundesregierung wird Daalders Forderung als Einzelmeinung abgetan, die auch vom Ton her nicht der Haltung Washingtons entspreche. Entscheidend sei die Linie von Präsident Obama, der kürzlich beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel auch den militärischen Beitrag Deutschlands zur Stabilisierung Afghanistans ausdrücklich gelobt und keine Forderung nach Verstärkung erhoben hatte, hieß es in Regierungskreisen.

FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner sagte dem Tagesspiegel, „wir wissen, dass wir mehr tun müssen“. Er sprach sich jedoch gegen die Entsendung von mehr Soldaten aus. 500 Soldaten mehr oder weniger brächten nichts. „Wir sollten vielmehr das, was wir machen, und wofür wir die Verantwortung übernommen haben, richtig machen – also dafür sorgen, dass die Polizeiausbildung mengenmäßig wie versprochen und schneller als bisher vollzogen wird.“

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, wenn die internationale Gemeinschaft nicht einfach noch zehn Jahre ins Land gehen lassen, sondern in absehbarer Zeit eine Trendwende in Afghanistan erreichen wolle, dann müssten „alle von allem mehr tun“. Das beziehe sich dann nicht auf Deutschland allein und nicht nur auf Militärisches, sondern auch auf den zivilen Wiederaufbau.mis/hmt