Bundeswehr : Regierung und SPD einig über Afghanistan

Die Bundesregierung kann mit einer breiten Parlamentsmehrheit für das neue Afghanistanmandat rechnen. Die Grünen wollen sich im Bundestag allerdings enthalten.

von und Stephan Haselberger
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Steinmeier vertritt die Ansicht, dass die Forderungen der SPD für den Einsatz erfüllt sind. -Foto: dpa

Berlin - Zwar hält sich die SPD-Führung noch offen, ob sie ihren Abgeordneten empfehlen wird, den veränderten Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte am Dienstag jedoch deutlich, dass die SPD ihre Bedingungen für die Unterstützung der Truppenaufstockung um 850 Soldaten weitgehend erfüllt sieht. „Da bewegt sich was, und es bewegt sich so, wie wir uns das vorstellen.“ Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier betonte, die Regierung habe „zentrale Forderungen“ der SPD übernommen.

Tatsächlich enthält der Beschluss, den das Kabinett am Dienstag verabschiedete, die von der SPD verlangten Einschränkungen und Klarstellungen. So soll unter anderem die Bundeswehr ihre Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärken. Der Anteil der Soldaten, die in der Ausbildung und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden sollen, wird von 280 auf 1400 aufgestockt. Außerdem will die Regierung die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan an afghanische Sicherheitskräfte Anfang des kommenden Jahres einleiten. „Dies wird – abhängig vom fortschreitenden Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der Entwicklung der Sicherheitslage – Spielräume für eine schrittweise Reduzierung des deutschen Isaf-Kontingents eröffnen“, heißt es. Die Bundesregierung will den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in seinem Ziel unterstützen, die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land in fünf Jahren zu übernehmen.

In dem neuen Mandat verspricht die Bundesregierung, die Mittel für den zivilen Aufbau des Landes nahezu zu verdoppeln. In der Truppenaufstockung um 850 auf maximal 5350 Soldaten ist eine strategische Reserve von 350 Mann enthalten. Ihr Einsatz soll zweckgebunden und zeitlich befristet sein. Diese Reserve steht zudem unter einem weiteren Vorbehalt der Bundestagsausschüsse.

Die Grünen werden voraussichtlich nur sehr wenige Stimmen zur Mehrheit für das neue Mandat beitragen. Vizefraktionschef Frithjof Schmidt warb in der Fraktionssitzung am Dienstag dafür, sich zu enthalten. Das Votum soll ausdrücken, dass die Grünen zwar zur Verantwortung für den Afghanistaneinsatz stehen, die Vorschläge der Regierung aber für ungenügend halten. Die Grünen begrüßen die Erhöhung der Entwicklungsmittel, lehnen die Truppenaufstockung aber ab. Es sei zu befürchten, dass die Regierung „eine massive Aufstandsbekämpfung unter dem Deckmantel einer verstärkten Ausbildung der afghanischen Armee“ plane, heißt es in einem Positionspapier Schmidts. In der Fraktion wird damit gerechnet, dass einzelne Realpolitiker für und einige Vertreter der Linken gegen das Mandat stimmen.

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