Politik : Bundeswehr: Regierungsversprecher

Hans Monath

Der Außenminister las die Zeitung und war nicht amüsiert. Als Joschka Fischer am Montagabend in den Vorausgaben des nächsten Tages von der Bereitschaft seiner Regierung zur Führung der Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) las, fürchtete er Schaden für die deutsche Außenpolitik. Schließlich verwendet der Chefdiplomat viel Sorgfalt darauf, den Anschein eines deutschen Auftrumpfens in der Welt zu vermeiden.

Fischer, der den Tag in Brüssel verbracht hatte und nach seiner Rückkunft dann mit Gerhard Schröder und den Ministerkollegen Hans Eichel und Rudolf Scharping über die Washington-Reise des Kanzlers beraten hatte, wusste zudem, dass die Meldung zu diesem Zeitpunkt überholt war: Die Runde war zu dem Schluss gekommen, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, die Rolle der "Lead Nation" in Kabul zu übernehmen.

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Die Nachricht in die Welt gesetzt hatten Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und sein Kollege Franz H. U. Borkenhagen vom Verteidigungsministerium: Nachdem die Deutschen die Übernahme der "Lead Nation" monatelang abgelehnt hatten, knüpfte Heye diese Funktion plötzlich an ganz konkrete Bedingungen. Borkenhagen saß in der Regierungspessekonferenz daneben und erklärte, nach einer politischen Entscheidung werde sein Haus die Umsetzung prüfen. Vom strikten Nein war keine Rede mehr. So deutlich war die Äußerung, dass Heyes Hinweise als Wille und Auftrag des Kanzlers erscheinen mussten. Doch einen Tag nach der Verkündung gilt Heyes Statement in der Regierung nun nur noch als Verwechslung einer Entscheidungsoption mit dem Regierungswillen. Schließlich rechnet man in der Koalition damit, dass Schröder bei seinem Washington-Besuch diese größere Bundeswehraufgabe angetragen wird. Deshalb spielte auch die Überlegung eine Rolle, ob man nicht billiger wegkomme, wenn man nun im April für nur drei Monate die Führung der Operation übernehme. Für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat Isaf im Sommer verlängert und räumlich ausweitet, so das Planspiel, könnte die Bundesregierung dann mit Verweis auf Geleistetes größere Anfragen abschmettern.

Allein, die Runde kam zum Schluss, dass die Bundeswehr schon mit dem Vierteljahres-Anspruch als "Lead nation" überfordert wäre. Im eigenen Lager erspart Schröder sich damit Ärger: Sowohl Außenpolitiker der SPD als auch der Grünen zeigten sich vom Bekenntnis des Regierungssprechers zur "Lead Nation" wenig begeistert.

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