Politik : Bundeswehr: Scharping beginnt mit Privatisierungen

Der Privatisierung von Liegenschaften und Dienstleistungen der Bundeswehr steht nichts mehr im Wege. Wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor Journalisten in Berlin sagte, hat er sich in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über bisher umstrittene Punkte der Reform geeinigt. Danach wird die eigens für die Privatisierung gegründete "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) mit wenigen begründeten Ausnahmen alle Liegenschaften übertragen bekommen. Bisher stehen der GEBB lediglich 22 Grundstücke zur Verfügung. Diese Zahl werde bereits in der kommenden Woche "deutlich größer", sagte Scharping. Die GEBB werde kurzfristig Grundstücke im Wert von "deutlich über 500 Millionen Mark" erhalten.

Durch Verkäufe und Einsparungen bei den Dienstleistungen sollen schon im Jahr 2002 rund 1,2 Milliarden Mark für Investitionen frei werden. Scharping zufolge will die Bundeswehr 40 000 ihrer 120 000 Fahrzeuge sowie 1900 Panzer, Mannschaftstransporter und anderes schweres Gerät verkaufen. Das senke auch die Betriebskosten. Der Minister sicherte der Union, die der GEBB Unfähigkeit vorgeworfen hat, eine Kontrolle der Gesellschaft durch Wirtschaftsprüfer und den Bundesrechnungshof zu. "Da ist nichts zu verbergen." Natürlich sei die Reform nicht frei von finanziellen Risiken. Aber nur ein Narr würde dieses Vorhaben ausschließlich von der Risikoseite her betrachten.

GEBB-Geschäftsführerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) äußerte sich allerdings skeptisch zu den Erwartungen an Verkaufserlöse. Ein schneller Verkauf vieler Liegenschaften sei nicht sinnvoll, da er die Preise drastisch senke. "Ich werde die Grundstücke nicht verschleudern." Statt Kasernen und andere Grundstücke übereilt zu veräußern, solle die GEBB lieber die langfristigen Mietforderungen an Private verkaufen, um dieses Geld gleich in die Kasse zu bekommen. Die Einnahmen könnten dann für Investitionen bei der Rationalisierung der Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Scharping machte dagegen klar, dass er den Verkauf von Mietforderungen strikt ablehne.

Der Unternehmensberater Roland Berger bezeichnete den Umbau der Bundeswehr als "mutigste Reform in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland". Er warnte vor Behinderungen durch zu viel Bürokratie und vor zu schneller Kritik. Die gravierenden Veränderungen einschließlich der völlig neuen Beteiligung der Privatwirtschaft bräuchten Zeit und die Unterstützung der "Politik insgesamt". Langfristig könne die Bundeswehr mit Einsparungen von mehreren Milliarden Mark im Jahr rechnen. Das sei aber nicht vor 2005 zu erwarten.

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