Bundeswehr : Schlecht gerüstet

Zwischenbericht über die Lage der Streitkräfte: Der Wehrbeauftragte rügt Ausstattungsmängel der Soldaten– und mischt sich damit in die Spardebatte ein.

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Berlin - Normalerweise legt der Wehrbeauftragte des Bundestages seinen Bericht über den Zustand der Bundeswehr nur einmal im Jahr vor. Dass der aktuelle Amtsinhaber Hellmut Königshaus (FDP) – erst seit Mai in dieser Position – jetzt einen Zwischenbericht über die Lage der Streitkräfte verfasst hat, ist den Sparplänen der Bundesregierung geschuldet: Das 14-seitige Papier, das sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni bezieht, wurde pünktlich zu den Beratungen über den Bundesetat 2011 fertig und liegt sowohl dem Haushalts- als auch dem Verteidigungsausschuss vor.

In Zeiten, in denen sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „Denkverbote“ im Zuge des Sparzwangs verbittet und in seinem Ressort eine milliardenschwere Sparliste über Waffen und Gerät existiert, will Königshaus seinen Zwischenbericht quasi als Denkanstoß und Kontrapunkt im Streichkonzert verstanden wissen. Will heißen: Wenn die Bundeswehr trotz Sparmaßnahmen handlungsfähig bleiben will, muss sie an mancher Stelle nachbessern und somit investieren.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Königshaus neben den Bereichen Soldatenfürsorge und Sanitätsdienst vor allem bei der Ausbildung und Ausrüstung. So gebe es bei den Streitkräften nach wie vor nicht genügend Ausbilder. „Wenn jetzt im Zuge der Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate mehr Wehrpflichtige eingezogen werden, wird die Lösung des Ausbildermangels noch dringlicher“, prognostiziert der Wehrbeauftragte. Zudem gebe es schwerwiegende Defizite bei der Vorbereitung auf Auslandseinsätze. So hätten Einsatzsoldaten „die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen“ und mit Nachtsichtgeräten bemängelt, die in Afghanistan zum Einsatz kommen. Auch böten zahlreiche am Hindukusch eingesetzte Bundeswehrfahrzeuge wie Yak, Dingo oder Fuchs immer noch nicht genügend Schutz für die deutschen Soldaten. Im April war ein Bundeswehrarzt in Afghanistan beim Einsatz in einem Sanitätsfahrzeug unter Beschuss geraten und ums Leben gekommen. Neben Sicherheitsmängeln kritisiert Königshaus in seinem Bericht auch Engpässe bei der Verpflegung von Patrouillen und Außenposten im Afghanistaneinsatz: Wegen der unsicheren Verkehrswege und Formalitäten an der Grenze erfolge die Versorgung mit Lebensmitteln „nur stoßweise und außerordentlich unzuverlässig“. Wie hoch der Investitionsbedarf wäre, um die Missstände abzustellen, schreibt Königshaus in seinem Bericht nicht.

„So lange nicht feststeht, wie viele Soldaten die Bundeswehr am Ende umfasst, so lange kann auch niemand sagen, wie viel Geld man für bestimmte Zwecke in die Hand nehmen muss“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. „Fest steht aber: Mängel bei der Ausbildung und Ausrüstung müssen als Erstes beseitigt werden.“ Nouripour begrüßt es, dass der Wehrbeauftragte früher als erwartet seinen Bericht vorgelegt hat. „Es ist gut, weil wir so zeitnah über die Probleme diskutieren können“, sagt er. Aus seiner Sicht reagiert das Verteidigungsministerium in größerem Maße als bisher darauf, welche Ausrüstungsgegenstände Soldaten im Einsatz brauchen und welche nicht. So habe das Ministerium inzwischen für ausreichend warme Schlafsäcke für die Soldaten am Hindukusch gesorgt; in kalten Nächten mussten sie bisweilen zwei benutzen.

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