Bundeswehr: "Schwulenviertel-Erlass" wird Wahlkampfthema

Berlin - Pflüger ist nicht nur Spitzenkandidat der CDU für die Berliner Abordnentenhauswahl sondern auch und vor allem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Berliner SPD forderte Pflüger deshalb auf, den Bundeswehr-Erlass zu Hotels in Schwulenvierteln rückgängig zu machen.

Der Erlass sieht vor, dass Angehörige der Truppe bei Dienstreisen nicht in Hotels übernachten, die in Schwulenvierteln liegen. "Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr sollen so vermieden werden", heißt es in einem Schreiben, aus dem am Wochenende das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte.

Die Hauptstadt-SPD forderte Pflüger am Sonntag dazu auf, "Stellung zu dem Vorgang zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel. "Es handelt sich um eine eindeutige Diskriminierung von Homosexuellen und um eine eklatante Verletzung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes."

Pflüger war am Samstag zur Eröffnung des Christopher Street Day (CSD) in Berlin gekommen und hatte schon zuvor um die Stimmen der schwulen Klientel geworben.

"Peinliche Anordnung"

Scharfe Kritik an dem Erlass übte auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Es sei "spießig und womöglich rechtswidrig", wenn die Bundeswehr Hotels in der Nähe von Schwulenlokalen aus den Übernachtungslisten für Truppen-Angehörige streiche. "Diese neue Anweisung ist an Spießigkeit und Lächerlichkeit kaum zu toppen. Sie ist sofort zurückzunehmen, da sie diskriminierend ist", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der den Erlass "kulturell rückschrittlich und undemokratisch" nannte. Es sei lächerlich, anzunehmen, Soldaten könnten Schaden nehmen, wenn sie an einer Schwulenbar vorbeigehen. Der Verband forderte die Rücknahme der "peinlichen Anordnung", die dem Ansehen der Bundeswehr schade.

Ein Ministeriumssprecher wollte nicht ausschließen, dass eine solche Anweisung ergangen ist, konnte das zitierte Schreiben jedoch nicht bestätigen. Die Sache werde geprüft, sagte er und lehnte jeden weiteren Kommentar dazu ab. (Tsp/ddp)