Politik: Bundeswehr-Soldaten bleiben in Bosnien

BONN/SARAJEVO/BERLIN (cl).Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Bosnien zugestimmt.Demnach wird sich die Bundeswehr an der neuen Mission im selben Umfang beteiligen wie an der SFOR-Truppe; dort stellt sie 3000 Soldaten.Der Bundestag wird am Freitag darüber abstimmen.Dabei wollen auch die Grünen mehrheitlich für die Verlängerung votieren.Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Montag das Mandat für den neuen Bosnien-Einsatz bis Juni 1999 erteilt.Das aktuelle SFOR-Mandat läuft am Freitag aus.

Unterdessen erreicht auf politischer Ebene die bosnische-serbische Teilrepublik RS sicheres Fahrwasser.Nachdem das Parlament in Banja Luka am Dienstag seine ultranationalistische Spitze abgelöst und durch gemäßigte Politiker ersetzt hatte, geht der sozialdemokratische Ministerpräsident Dodik nun gestärkt in den Wahlkampf für die im September geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in ganz Bosnien.RS und kroatisch-moslemische Föderation bilden den Staat Bosnien-Herzegowina.

Der neue Parlamentspräsident Djokic gehört der Partei Volksallianz der Präsidentin Biljana Plavsic an, die von der internationalen Gemeinschaft wegen ihrer Zusage unterstützt wird, den Friedensvertrag von Dayton umzusetzen.Zum Stellvertreter wurde ein Abgeordneter der moslemisch-kroatischen Föderation gewählt.Bislang sind die moslemisch-kroatischen Flüchtlinge zwar im RS-Parlament vertreten, aber aus Angst vor Repressionen nur vereinzelt in ihre Dörfer heimgekehrt.Ihre Fraktion hatte zuvor gedroht, Dodiks regierende Fünf-Parteien-Koalition zu verlassen, sollte sie nicht den Posten des Vize-Parlamentssprechers erhalten.Die Ultranationalisten - Abgeordnete der Karadzic-Partei SDS und der Radikalen SRS - wollen die Rückkehr der vertriebenen Kroaten und Moslems verhindern und boykottierten die Abstimmung.Aus "Protest" gegen seine Abwahl "entführte" der gestürzte Parlamentspräsident Kalinic (SDS) den Sitzungshammer als sein "Privateigentum".

Mit Blick auf die September-Wahlen in ganz Bosnien deutet sich indes an, daß Serbenpräsidentin Plavsic und Regierungschef Dodik erneut für ihre Ämter kandidieren.Gemeinsam mit den Sozialisten um Zivko Radisic wollen sie als "Koalition der Einheit" (Sloga) in die Wahlen gehen.Der Ultranationalist Momcilo Krajisnik (SDS) dagegen will die bosnischen Serben offenbar nicht länger im gesamtbosnischen Präsidium vertreten.Als Nachfolger sind der Wirtschaftsexperte und Plavsic-Zögling Ivanic oder Radisic im Gespräch.So stehen die Chancen gut, daß vom Herbst an in der Föderation und in der RS daytontreue Politiker regieren.