Politik : Bundeswehr: "Soldatengesetz passt nicht auf Auslandseinsätze"

Deutsche Soldaten sind nach einem Bericht des Magazins "Stern" medizinisch und sozial nur unzureichend abgesichert, wenn sie bei Auslandseinsätzen verletzt werden. Oft kämpften sie jahrelang um Entschädigungszahlungen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte dem Magazin, die Gesetzeslage sei bislang nur unzulänglich auf die dramatisch gestiegenen Risiken im Ausland angepasst: "Das Soldatengesetz passt nicht richtig auf eine Bundeswehr, die auch internationale Einsätze zu bewältigen hat."

So müsse unter anderem Paragraf 55, der die automatische Entlassung von kranken Zeitsoldaten vorsieht, geändert werden. Das Ministerium empfehle den in Krisengebiete abkommandierten Soldaten, selbst private Vorsorge zu treffen. "Grundsätzlich berät die Bundeswehr Soldaten dahingehend, vor dem Einsatz eine private Unfallversicherung abzuschließen", zitiert der "Stern" Scharping aus einem Protokoll des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

"Die Bundeswehr lässt Soldaten oder ihre Angehörigen oft im Stich, wenn es darum geht, eine Entschädigung zu bezahlen", sagte Hans-Joachim Ahnert vom Deutschen Bundeswehr-Verband. Die Soldaten-Gewerkschaft vertrete im Jahr 300 Soldaten, die im Dienst verletzt worden seien. Ahnert: "Die Bundeswehr feilscht, wann immer es geht. Die meisten Verfahren dauern Jahre. Viele halten das nicht durch."

In der Frage der Gefährdung von Radarmechanikern der Bundeswehr durch Röntgen- und Radarstrahlung sind Experten und Betroffene uneinig, ob Grenzwerte überschritten wurden und ob Leukämie- und andere Krebserkrankungen damit im Zusammenhang stehen.

Der Leiter der Untersuchung gesundheitlicher Risiken beim Betrieb von Bundeswehr-Radaranlagen, Eduard David von der Universität Witten/Herdecke, sieht keinen Zusammenhang zu Krebserkrankungen. Die von ihm erhobenen Daten würden keinen Beweis dafür liefern, betonte er gegenüber der dpa. Der Bundeswehrverband, der Interessenverband von Soldaten, hingegen forderte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auf, den Zusammenhang anzuerkennen. Dienstunfähigkeitsverfahren müssten jetzt unbürokratisch beschleunigt werden, sagte Verbandssprecher Wilfried Stolze.

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