Politik : Bundeswehr soll Terroristen weiter jagen

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Berlin Die Bundeswehr soll nach dem Willen der amtierenden rot-grünen Regierung ein weiteres Jahr an dem US-geführten Anti-Terror-Kampf „Enduring Freedom“ beteiligt werden. Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag an den Bundestag beschließen, teilte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin mit. Das Parlament wird am 8. November darüber entscheiden.

Das Bundestagsmandat für den Einsatz mit bis zu 3100 Soldaten läuft am 15. November aus. Erstmals wurde die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem internationalen Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen auf die USA 2001 beschlossen. Vor vier Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage verbunden, um die eigenen Reihen für diesen ersten Bundeswehreinsatz außerhalb Europas zu schließen. Heute gilt der Einsatz als unstrittig, wenngleich mit rund 500 Soldaten derzeit weit weniger Kräfte eingesetzt werden, als die Mandatsobergrenze von 3100 Soldaten ermöglicht.

Schwerpunkte von „Endurig Freedom“ (OEF) sind die Unterstützung der Amerikaner bei der Jagd nach islamistischen Taliban in Afghanistan. Hier kämpfen an der Seite von US-Soldaten bis zu 100 deutsche Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), deren Aufträge geheim gehalten werden. Ferner hilft die deutsche Marine bei der Sicherung der Seewege im Mittelmeer („Active Endeavour“) und am Horn von Afrika.

Die Bundeswehr ist unabhängig von „Enduring Freedom“ mit bis zu 3000 Soldaten in der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) engagiert, die unter dem Dach der Nato operiert und ein UN-Mandat hat. dpa

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