Bundeswehr: SPD-Linke gibt bei Afghanistan-Einsatz nicht nach

Berlin - Er sei weiter „skeptisch“, was die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung am US-geführten Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) angehe, sagte der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Niels Annen, dem „Handelsblatt“. Struck hatte am Wochenende erklärt, er erwarte Unterstützung für den OEF-Einsatz auch von führenden Linken in der SPD. Annen bezweifelte, dass die „Koalition der Willigen“ sich sechs Jahre nach dem 11. September 2001 noch auf das Selbstverteidigungsrecht berufen könne.

Auf der Klausursitzung der SPD- Fraktion zu Afghanistan am Freitag sollen nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, auch die afghanische Frauenministerin Hasanbano Ghazanfar und Abgeordnete des Parlaments in Kabul für eine Zustimmung der Sozialdemokraten werben. Er gehe wie Fraktionschef Struck und Parteichef Kurt Beck davon aus, „dass wir den Verlängerungsanträgen zustimmen werden“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

Der Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan Mitte September wird nach Meinung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) keine bindende Vorgabe für die Stimmabgabe der Abgeordneten im Bundestag verabschieden können. Die Abstimmung über die deutschen Militärmissionen in dem Land werde „eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten bleiben“, sagte die Politikerin am Montag. Der Parteitag sei aber „ganz zentral für die Debatte auch in Deutschland“. Die Grünen- Führung befürwortet Isaf, ist aber uneins bezüglich des Tornadoeinsatzes.

Göring-Eckardt kündigte an, sie werde für eine Zustimmung zum Einsatz der Isaf und der Tornados werben. Sie werde „alles tun“, um ihre Fraktionskollegen davon zu überzeugen, „mit großer Mehrheit für das Mandat zu stimmen“, sagte die Politikerin nach der Rückkehr von einer einwöchigen Afghanistanreise: „Die Isaf wird gebraucht, sowohl beim Aufbau als auch bei der Sicherheit.“ Göring-Eckardt, die zum realpolitischen Flügel gehört, kündigte an, sie werde auch für den Einsatz der deutschen Aufklärungstornados stimmen. Gerade wer ein Ende der „Operation Enduring Freedom“ wolle, müsse die Tornados befürworten. Die Luftaufklärung der deutschen Maschinen sei für die Absicherung von Militär und Wiederaufbau notwendig. Zugleich verlangte die Vizepräsidentin von der Bundesregierung, die zivile Hilfe für Afghanistan über die bereits zugesagten 20 Millionen Euro hinaus aufzustocken. Im Gegensatz zum Vorgehen im Süden des Landes habe die internationale Gemeinschaft im Fall des Nordens bereits aus Fehlern gelernt: „Der Strategiewechsel findet statt“, sagte sie. hmt/ddp