Bundeswehr: SPD streitet über Leyens Drohnen-Kurs

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht lehnt eine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab. "Aufgrund der aktuellen Situation halte ich bewaffnete Drohnen nicht für richtig", sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. "Ich habe damit größere Probleme", sagte Lambrecht weiter mit Blick auf entsprechende Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die SPD-Politikerin gab allerdings zu, dass es in dieser Frage in der SPD-Fraktion noch keine abgestimmte Position gebe.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unterstützt nämlich von der Leyen (CDU) in ihrem Bestreben, die Bundeswehr mit Drohnen auszurüsten. "Es geht darum, die Fähigkeit, aufzuklären, weiter zu bewahren", sagte Arnold dem Sender MDR Info. Für die Zukunft halte er auch den Einsatz von Kampfdrohnen für legitim. Wenn der Bundestag eines Tages ein Mandat beschließen sollte, das den Einsatz von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern legitimiere, "dann wäre es auch legitimiert, eine bewaffnete Drohne zu haben", sagte Arnold. Dies wären dann aber "keinesfalls autonome, automatisierte Roboter". Der SPD-Politiker verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag mit der Union, dass vollautomatisierte Drohnen völkerrechtlich geächtet werden sollten. So halte er das entsprechende Vorgehen der USA in Pakistan oder Jemen für völkerrechtswidrig. Arnold sprach sich dafür aus, dass die Bundeswehr zunächst weiterhin geleaste Drohnen einsetzen solle. Dabei solle sie aber eine Bewaffnung "nicht mitleasen und im Augenblick auch nicht kaufen".

Zuvor hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach langem Zögern für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Damit positionierte sich von der Leyen erstmals in der Debatte um die umstrittenen Waffensysteme.

An diesem Mittwoch will sich die Ministerin auch in einer aktuellen Stunde des Bundestags äußern. Von der Leyens Äußerungen lassen eine Entscheidung für den israelischen Drohnen-Hersteller IAI wahrscheinlicher erscheinen, bei dem die Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz schon seit Jahren reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron mietet. Diese unbemannten Fluggeräte können keine Waffen tragen und werden von Airbus gewartet. Sollte der Leasingvertrag erneut verlängert werden, könnte die Bundeswehr die neueren IAI-Drohnen des Typs Heron TP mieten, die bewaffnet werden können. Als Alternative bietet sich der Predator des US-Konzerns General Atomics an, der ebenfalls Waffen tragen kann.
Die Heron TP hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Vorteil, dass die Israelis den Deutschen tiefen Einblick in die technischen Details zu geben bereit sind. Bei einer amerikanischen Drohne wäre dies wohl nicht der Fall. Unter anderem am mangelnden Einblick in die Technik scheiterte im vergangenen Jahr die Entwicklung der großen Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die auf einem US-Fluggerät beruht. (AFP/Reuters, dpa)

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