Bundeswehr: SPD weiter gegen Einsatz im Inneren

Berlin - Die SPD ist weiter gegen einen uneingeschränkten Bundeswehreinsatz im Inneren. Man werde dem "nicht zustimmen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Die Bundeswehr könne bereits heute "unter bestimmten Voraussetzungen" im Zuge der Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden.

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe es lediglich "auf dem eng begrenzten Feld der Luft- und Seesicherheit", sagte Arnold. Die Bundeswehr sei aber "keine Hilfspolizei". Es bleibe bei der "Trennung von innerer und äußerer Sicherheit", betonte der SPD-Politiker.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte in einem Interview der "Rheinischen Post" gesagt, dass das neue Weißbuch über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik auch den Einsatz im Innern enthalte. Das Weißbuch sei in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen. Es gebe Gefährdungen terroristischer Art, in denen die Polizei nicht die Mittel habe, die Bevölkerung zu schützen, etwa bei Angriffen aus der Luft oder von See. "Dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können", betonte der Minister. Darüber sei mit der SPD Konsens erzielt worden. (tso/ddp)