Politik : Bundeswehr startet Hilfe für Nahost

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Berlin - Die Pläne für den deutschen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten werden konkreter. Die ersten Maßnahmen sind bereits angelaufen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Freitag die Entsendung von sechs Transportflugzeugen an. Die libanesische Regierung habe um vier Transall- und zwei Airbus-Maschinen gebeten, die sich zum Teil schon auf dem Weg nach Amman befänden, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung wolle einen „starken Beitrag“ vor allem über die Marine leisten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses. Eine Unterstützung des libanesischen Grenzschutzes könne auch den Flughafen Beirut einbeziehen. Die mögliche humanitäre Hilfe über ein Lazarettschiff soll nicht militärisch flankiert werden. Jung sagte, er habe klargestellt, dass der Einsatzgruppenversorger ohne militärische Unterstützung eingesetzt werde.

Nach Informationen des Tagesspiegels ist eine „Evaluierungsmission“ mehrerer Bundesministerien auf dem Weg nach Libanon, um sich für die Planung des Einsatzes ein Bild zu machen. Chef ist Peter Wittig, im Auswärtigen Amt stellvertretender Leiter der Abteilung „Globale Fragen, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“. Koalitionsfraktionen und Opposition streiten über den Umfang der Bundestagsentscheidung. „Für humanitäre Hilfe braucht man kein Mandat“, sagte Eckart von Klaeden (CDU). Über den Einsatz einer „maritimen Task Force“ zur Verhinderung von Waffenschmuggel muss nach Ansicht von Jung jedoch der Bundestag entscheiden. mis/S.K.

Seiten 2, 4 und Meinungsseite

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