Politik : Bundeswehr: Struck erwartet Mehrheit für Mazedonien-Einsatz

Wann Bundesregierung und Parlament über einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien entscheiden, ist nach wie vor ungewiss. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Wochenende, es gebe noch keinen konkreten Hinweis auf einen Zeitpunkt. Aus der FDP-Fraktion wurde dagegen der 24. Juli als Termin einer Sondersitzung des Bundestags genannt. Nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Koppelin ist dieser Tag im Terminplan des Parlaments vorgemerkt.

Struck ist überzeugt, dass die Koalition eine Mehrheit zusammenbekommt. Eine Verweigerung der Opposition hielte er für unverantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef im Deutschland-Radio Köln. Struck ließ offen, ob ein Beschluss überhaupt noch im Juli kommt. Die Situation sei nach wie vor unklar, da die Voraussetzungen für einen Einsatz noch nicht gegeben seien: ein dauerhafter Waffenstillstand, Fortschritte im Verfassungsprozess und die Bereitschaft, die Waffen abzugeben.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping nannte das Verhalten der Union unverantwortlich. Außen- und Sicherheitspolitik taugten nicht für "innen- und parteitaktische Spielchen", sagte er der Zeitschrift "Super-Illu". CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte im ARD-"Bericht aus Berlin" nochmals eine "ganz klare Zusage der Bundesregierung". Für einen "robusten" Einsatz von mehr als 30 Tagen reiche die gegenwärtige Finanzstruktur der Bundeswehr nicht aus.

In Skopje gingen am Sonntag unterdessen die Verhandlungen über einen Friedensplan und Verfassungsänderungen ohne erkennbare Fortschritte weiter.

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