Bundeswehr : Struck: Tornado-Einsatz ist Kampfmission

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat deutlich gemacht, dass es sich beim Tornado-Einsatz in Afghanistan um eine Kampfmission handelt. Grünen-Fraktionsvize Ströbele will im Bundestag gegen das Mandat stimmen.

Bonn - Struck betonte: "Wir sind in Afghanistan, um die Regierung Karsai im Kampf gegen die Taliban zu unterstützen." Dabei gehe es auch darum, "Nato-Soldaten vor Taliban-Angriffen zu schützen - auch mit deutscher Luftaufklärung". Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor betont: "Aufklärung bedeutet nicht Kampfeinsatz."

Struck stellte zugleich klar, dass der neue Einsatz nicht zur Vermischung des friedenssichernden Isaf-Mandats mit dem Anti-Terror-Mandat "Enduring Freedom" führen werde. Es gebe "eine klare Trennung" beider Mandate, sagte Struck. Die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados sollten "nur sehr begrenzt" an die Truppen des Anti-Terror-Kampfes weitergegeben werden.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Informationen zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan. Grünen-Parteichefin Claudia Roth bemängelte, es gebe bisher keine klare Aussage der Regierung, wofür die "Tornados" konkret benötigt würden. Wenn Bilder von Taliban-Stellungen gemacht und auch an Nato-Partner weitergeben werden sollten, bleibe unklar, ob die Bundeswehr Einfluss auf die weitere Verwendung dieser Informationen habe. Die Bundesregierung müsse auf Operationsführung und Verwendung der Aufklärungsergebnisse Einfluss nehmen können und "darf hier keinen Blankoscheck ausstellen", mahnte Roth.

Ströbele: Beteiligung an "schmutzigem Krieg"

Die Grünen unterstützten die militärische Komponente bei der Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan, aber keinen "Krieg gegen den Terrorismus", wie er im Rahmen von "Enduring Freedom" geführt werde, betonte Roth. Dieser erscheine immer mehr als ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Der zivile Aufbau müsse Priorität in Afghanistan haben, mahnte Roth. In scharfer Form kritisierte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele den Einsatz. Es handele sich hier um einen Kampfeinsatz und eine "Beteiligung am schmutzigen Krieg der Amerikaner", sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Ströbele kündigte an, den Einsatz im Bundestag abzulehnen.

Die FDP hält die Zustimmung zu dem neuen Mandat offen. Die Fraktionsvize-Chefs Birgit Homburger und Werner Hoyer sagten der Bundesregierung zu, die Vorlage für den neuen Einsatz "unvoreingenommen" zu prüfen. Vor der Abstimmung im Bundestag müsse aber schnellstmöglich eine ganze Reihe offener Fragen geklärt werden.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft der Kabinettsbeschluss auf Zustimmung. Mit den "Tornados" werde es besser möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und Soldaten zu schützen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Bernd Siebert (CDU). Im Streit um die Nutzung der Aufklärungsdaten plädierte Siebert dafür, dass die Erkenntnisse umfassend genutzt werden könnten und den Verbündeten nicht vorenthalten würden. (tso/ddp)

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