Bundeswehr-Tagung: Keine deutschen Soldaten in Südafghanistan

Drei Wochen vor dem Gipfel der Nato in Bukarest ist der Konflikt zwischen Deutschland und dem Bündnis über die Strategie für Kriseneinsätze nun auf höchster Ebene offen zutage getreten. Die Nato bleibt bei ihrer Forderung nach einem größeren Bundeswehrengagement in Afghanistan und einem flexibleren Einsatz auch im umkämpften Süden des Landes. "Es kann keine Arbeitsteilung geben, bei dem sich die einen auf das Kämpfen und die anderen auf die Konfliktnachsorge konzentrieren", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer anlässlich der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Deutschland werde in Afghanistan weiter im Norden bleiben und keine Soldaten im umkämpften Süden einsetzen.

Es solle "keine Unsicherheit" darüber aufkommen, dass die deutschen Streitkräfte den Norden Afghanistans verlassen und vielleicht in den Süden gehen, sagte Merkel. Mit Blick auf amerikanische und britische Drückeberger-Vorwürfe gegen die Bundeswehr fügte die Kanzlerin hinzu, man sollte "nicht in einen Wettlauf der Gefährlichkeit eintreten". Hauptaufgabe bleibe es, die Isaf-Mission im Sinne des politischen Gesamtziels zu einem Erfolg zu führen.

Merkel sagte vor den rund 600 Konferenz-Teilnehmern, zwar werde oft vom deutschen Konzept der "vernetzten Sicherheit geschwärmt", in der Realität sei die Nato aber ein reines Militärbündnis. Im Alltag spiegele sich die Vernetzung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe nicht wider. Die nationalen Fähigkeiten müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Es werde ohne Sicherheit keinen zivilen Wiederaufbau und ohne diesen keine Sicherheit geben. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten stärker einbezogen werden.

Neue Herausforderungen, aber keine neue Qualität

De Hoop Scheffer stimmte Merkel grundsätzlich zu, dass die Nato sich von einem rein militärischen Bündnis wegbewegen müsse. Er sagte auch, die Soldaten müssten "Kämpfer und Diplomaten zugleich" sein. Mit Blick auf Forderungen in der Nato, Deutschland solle Soldaten auch im Süden einsetzen, mahnte der Nato-Generalskretär: Öffentliche Schuldzuweisungen über angeblich unzureichendes Militärengagement in Afghanistan führten selten zu dem Ergebnis, das man haben wolle. Er ergänzte aber, es könne keine Arbeitsteilung geben, bei dem die einen kämpften und sich die anderen auf "Konfliktnachsorge" konzentrierten. "Afghanistan lässt sich nicht in Zuständigkeitsbereiche aufteilen." Wer im Norden Schulen baue, werde genauso zum Ziel der Taliban werden wie die Soldaten, die im Süden direkt gegen sie kämpften. "Das Land wird als Ganzes gewonnen oder als Ganzes verloren."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) räumte ein, dass sich der Charakter der Auslandseinsätze der Bundeswehr den Herausforderungen in Afghanistan werde anpassen müssen. "Neben den Schwerpunkten der Stabilisierung und militärischen Absicherung von Wiederaufbaumaßnahmen werden künftig mit der Aufgabe 'Herstellen von Sicherheit' auch robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken", sagte er unter Verweis auf die ab Sommer geplante Übernahme der Aufgaben der Schnellen Eingreiftruppe (QRF) durch die Bundeswehr im Norden des Landes.

Ausdrücklich wies Jung indes Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition zurück, hier handle es sich erstmals um Kampfoperationen und somit um eine neue Qualität des Bundeswehreinsatzes. "Sie wissen, dies ist keine neue Qualität", betonte er. Denn seit der Übernahme der Verantwortung für Gesamtafghanistan durch die Internationale Schutztruppe Isaf gebe es neben Stabilisierungs- auch "Sicherheitsoperationen". (nim/AFP/dpa)