Politik: Bundeswehr: Union hält Scharping für gescheitert

Die Union verschärft ihre Angriffe auf den Verteidigungsminister. Rudolf Scharping sei "untragbar", sagten die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Paul Breuer und Christian Schmidt, am Donnerstag in Berlin. Scharping sei mit der Reform der Bundeswehr "klar gescheitert", sagte Breuer. Seriöserweise könne man nur noch von einer Reformruine sprechen. Deutschland werde durch die Etatkürzungen bei der Bundeswehr, von der nur noch eine "diffuse Notstruktur" übrig sei, zum Sicherheitsrisiko für die Alliierten. Ende des Jahres, bei der Verabschiedung des Haushalts, "wird sich die Zukunft Scharpings entscheiden müssen".

Die beiden Sprecher der Unionsfraktion bezeichneten die Privatisierungsgesellschaft GEBB, die die Liegenschaften, Fahrzeuge, Computernetze und Bekleidung der Bundeswehr privatisieren soll, als "teure Briefkastenfirma". Geschäftsführerin Annette Fugmann-Heesing habe "lediglich Spesen bewirkt". Bei Kosten von 30 Millionen Mark habe die GEBB bislang "null DM abgeworfen". Die Union wolle jetzt eine "Initiative pro Bundeswehr" starten. Nötig sei, so Schmidt, ein "breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Zerstörung der Bundeswehr". Da Fugmann-Heesing laut Breuer "etwas zu verbergen" habe, will die Unionsfraktion nun auch "mit Kollegen der SPD dazu kommen, dass der Bundesrechnungshof die GEBB kontrolliert".

rvr