Bundeswehr: Unmut über Nahost-Mandat wächst

Berlin - Während die FDP einen Abbruch der Mission forderte, sprach sich die Linkspartei sogar für die schrittweise Rückholung aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland aus. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte: "Wenn der Einsatz keinen Effekt bringt, wird das die teuerste Seeübung, die wir bisher gemacht haben." SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hielt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, er habe das Parlament offensichtlich nicht exakt informiert.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, mahnte demgegenüber, zu der im Libanon übernommenen Verpflichtung zu stehen. "Man kann nicht jedes Vierteljahr erst rein und dann wieder raus gehen", sagte er. Es gebe auf Auslandseinsätzen "immer kleinere Probleme". Deshalb dürfe man aber "nicht immer gleich die Grundsatzfrage stellen".

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wies die Kritik an der Libanon-Mission der Bundeswehr zurück. Entscheidend sei, dass Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert werden könnten. Dieser Auftrag werde offensichtlich erfüllt, was auch von Israel nicht bestritten werde. Ein neues Mandat des Bundestags sei nicht nötig, sagte Erler.

"Das Mandat erschlichen"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dagegen der Bundesregierung vor, sie habe "das Parlament und die Marine getäuscht" und sich "das Mandat erschlichen". Entgegen der ursprünglichen Zusicherung der Bundesregierung könne die Marine nicht uneingeschränkt operieren. Vielmehr gebe es "eine Art verkehrsberuhigte Zone vor der libanesischen Küste". In machen Gebieten könne bei Schmuggelverdacht "nur auf Anforderung der libanesischen Regierung gearbeitet" werden.

Niebel plädierte dafür, die Marine zurückzuholen, "ehe uns der Einsatz wirklich teuer zu stehen kommt". Nach wie vor sei nicht auszuschließen, dass es zu einer Konfrontation zwischen deutschen Soldaten und israelischen Streitkräften komme.

"Ausweglose Situation"

Der Außenexperte der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, in Nahen Osten seien die Soldaten in die "ausweglose Situation gebracht" worden, israelische Militäraktionen oder Provokationen zu unterbinden und zugleich eine Konfrontation zu vermeiden.

Der SPD-Abgeordnete Annen kritisierte zudem, dass Israel regelmäßig in den libanesischen Luftraum eindringe. Dies seien "Provokationen, die den Waffenstillstand gefährden".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte, wenn die israelische Regierung den Frieden wolle, müsse sie "die groben Verletzungen des libanesischen Hoheitsgebiets einstellen". Die Tiefflüge über Beirut seien eine "Provokation gegenüber dem Libanon und den an der UN-Mission beteiligten Nationen". (tso/ddp)