Politik : Bundeswehr: Warum im Ausland dienen?

Robert Birnbaum

Willfried Penners erste Beschwerde ist eine in eigener Sache: Das Büro des Wehrbeauftragten des Bundestags ist nur schwer zu erreichen. Es liegt in dem Quasi-Sperrgebiet, das um die US-Botschaft in Berlin errichtet wurde. "Das ist mit dem Wesen einer Petitionsinstanz auf Dauer nicht vereinbar", rügt der SPD-Abgeordnete. Trotzdem haben wieder fast 5000 Klagen von Soldaten den Kontrolleur des Parlaments erreicht. Das Bild von den Missständen ist aufschlussreich. Stand früher der Umgang mit Wehrpflichtigen im Vordergrund, drehen sich viele Eingaben heute um die Sorgen der Profis - im Einsatz wie in der Heimat.

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Dokumentation: Die Bundeswehr im Einsatz
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Hintergrund: Bei Auslands-
einsätzen getötete Bundeswehrsoldaten
Übergriffe von Vorgesetzten, Uralt-Material, Rechtsextremismus - die Dauerbrenner in der Mängelliste aller Wehrbeauftragten tauchen wieder auf, ohne dass von gravierenden Veränderungen die Rede sein könnte. 186 "besondere Vorfälle" von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurden gemeldet, zehn weniger als 2000, durchweg "Äußerungsdelikte", also etwa Hakenkreuz-Geschmiere oder Verbreiten von Neonazi-Musik. "Frauen in der Bundeswehr" scheint kein großes Problem zu sein. Penner berichtet aber von einigen bösen Fällen sexueller Übergriffe.

Große Probleme liegen an anderer Stelle: Dort, wo sich Politik und Militär kreuzen. Dass Soldaten aus Ost und West selbst im Auslandeinsatz nicht gleich bezahlt werden, dass Soldaten unter Lebensgefahr im Kosovo oder in Mazedonien Dienst tun und gleichzeitig Bürokraten über die Senkung von Auslandszulagen nachdenken, dass Beförderungsstaus nach wie vor nicht aufgelöst sind, dass aber bei alledem von den Profis im Einsatz immer mehr in immer kürzeren Abständen verlangt wird - das nagt am Vertrauen der Soldaten. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Eingaben bei Penner schon um gut ein Viertel angeschwollen.

Das Gerücht, "Ossis" würden aus Gründen der Kostenersparnis häufiger in Auslandseinsätze geschickt als ihre West-Kollegen, kennzeichnet die Stimmung ebenso wie das, was Penner ein "Führungsproblem" nennt: Die Klage vieler Soldaten, ihre Offiziere gingen nur aus Karrieregründen auf den Balkan oder nach Kabul und kümmerten sich nicht um ihre Leute. "Denen fehlt manchmal auch ein ermunterndes Wort", sagt Penner.

Und es fehlt noch etwas: Sinn. Zunehmend bekommt der Wehrbeauftragte Fragen zu hören, ob der militärische Auftrag überhaupt sinnvoll ist, wenn keine politische Perspektive erkennbar wird. Auf dem Balkan gehen solche Zweifel um, wo sich wenig bewegt und die Soldaten kaum mehr tun können, als neue Bürgerkriege zu verhindern.

In Kabul kann, wer will, die gleiche zweifelnde Frage nach den politischen Zielen auch schon hören. Penner will das deutsche Feldlager bald besuchen. Er wird sich dann auch mit einem Sicherheitsproblem befassen, das auf den ersten Blick skurril klingt und auf den zweiten bitter ernst werden kann: Die Deutschen, berichtet Penner, würden von vielen Afghanen für Russen gehalten - die verhasste ehemalige Besatzungsmacht.

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