Politik : Bundeswehr wehrt sich gegen Rechtsradikale

NPD droht mit Klagen auf Einstellung in die Streitkräfte / Zwei Generäle a.D.sympathisierender Betätigung bezichtigt BONN/HAMBURG (AFP/AP).Die Bundeswehr tritt Versuchen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und anderer Rechtsradikaler entgegen, die Armee zu unterwandern und für ihre Zwecke zu mißbrauchen.Das Verteidigungsministerium bestätigte am Sonntag "offenkundige Versuche rechter Parteien, die Bundeswehr für ihre Propagandazwecke auszunutzen".Die Bundeswehr nutze zur Abwehr von Extremisten alle rechtsstaatlichen Mittel, auch den Ausschluß vom Wehrdienst, hieß es. Die ARD hatte am Sonnabend von kalkulierten Versuchen von NPD-Mitgliedern berichtet, in die Bundeswehr aufgenommen zu werden.Ein NPD-Mitglied sagte zur Begründung, es könne nicht schaden, dort an Waffen ausgebildet zu werden.Die Partei werde bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Aufnahme ihrer Jungfunktionäre in die Bundeswehr durchzusetzen, erklärte ein NPD-Jungpolitiker.Die Klage eines Augsburger NPD-Mitglieds sei bereits anhängig, sieben weitere seien geplant. Das Verteidiungsministerium bestätigte, daß die Bundeswehr NPD-Jungfunktionäre als Wehrdienstleistende ablehne.Nähere Angaben wollte ein Sprecher nicht machen.Er verwies auf die Möglichkeit, daß die Kreiswehrersatzämter gemäß Wehrpflichtgesetz nach einer Einzelfallprüfung das Recht hätten, Wehrpflichtige zurückzustellen oder Wehrdienstleistende zu entlassen, wenn diese die "militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährden" würden.Die Mitgliedschaft in einer extremistischen, aber nicht verbotenen Partei wie der NPD sei allein noch kein Ausschlußgrund.Die Prüfungen würden jedoch oft "genügend Anhaltspunkte" ergeben. Der baden-württembergische Verfassungsschützer Hans-Jürgen Doll berichtete in der ARD von zwei erst vor kurzem pensionierten Generälen, die bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Kulturvereinigungen aufträten beziehungsweise als Autoren für die der rechtsextremistischen Szene nahestehende Zeitung "Junge Freiheit" arbeiteten.Sie müßten sich fragen lassen, wie es um ihre Verfassungstreue bestellt sei, sagte er.

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