Politik: Bundeswehr? Wie rüstet sich die

Technische Probleme, extrem verzögerte Liefertermine, weniger Leistung, explodierende Kosten: Deutsche Rüstungsvorhaben stehen unter keinem guten Stern. Ob das Transportflugzeug „A400M“, das Luftabwehrsystem „Meads“, der Hubschrauber „NH-90“, der Kampfjet „Eurofighter“ oder die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“: Kaum ein Großprojekt der deutschen Streitkräfte wird so zu Ende gebracht, wie es ursprünglich geplant war.

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Rüstungsprojekten ab einem bestimmten Volumen offenbar unvermeidbar: „Es gibt kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung“, sagte der Minister mit Blick auf den „Euro Hawk“. „Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte“, rechtfertigte sich der Minister Anfang dieser Woche.

In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben gescheiterte Rüstungsvorhaben wie der „Euro Hawk“ als vermeidbare, sinnlose Verschwendung von Steuergeldern im Gedächtnis. „Offensichtlich mangelt es der Bundeswehr noch immer an einem wirksamen und professionellen Risikomanagement bei der milliardenschweren Rüstungsbeschaffung“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem Tagesspiegel. „Der Verteidigungsminister muss zügig einen Gang zulegen und dafür sorgen, dass beim Rüstungseinkauf das jahrzehntelange System der kollektiven Unverantwortlichkeit endlich durchbrochen wird.“

Für das Militär hat die Problematik essenzielle, nämlich für die Soldaten zum Teil potenziell lebensgefährliche Konsequenzen: „Über die langen Projektlaufzeiten – nicht selten über zehn bis 30 Jahre – ändern sich die politische Interessenlage, der militärische Bedarf und damit die Forderungen. Die Truppe bekommt am Ende nicht mehr das, was zur Erfüllung ihres Auftrages, zum Schutz und zur Sicherheit der Soldaten erforderlich ist.“ Dieser im Ton so lakonische wie inhaltlich niederschmetternde Befund ist knapp drei Jahre alt und stammt aus dem Bericht der sogenannten Strukturkommission der Bundeswehr. Die Kommission unter Vorsitz von Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise sollte sich mit Problemen der Bundeswehr befassen und Vorschläge erarbeiten, wie das deutsche Militär in Zukunft aussehen könnte. Wohl niemals zuvor wurden die strukturellen Defizite und Pleiten eines Politikbereichs so gnadenlos seziert und gleichzeitig eine so radikale Medizin verschrieben. „Die häufig völlig neuen Anforderungen an Material und Ausrüstung aus den Einsätzen erfordern deutlich schnellere Beschaffungs-, Entwicklungs- und Produktionsprozesse von Wochen bis mehreren Monaten statt Jahren oder gar Jahrzehnten wie in der Zeit des Kalten Krieges“, forderte Weise im Herbst 2010.

Die Kommission verlangte die „Entwicklung eines rüstungsindustriepolitischen Konzepts“ und die Angleichung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien an „europäische Standards“, die Prüfung, inwieweit „bereits bei Streitkräften anderer Nationen bewährte Modelle zur Kostenreduktion“ genutzt werden können, die Schaffung einer zentralen Einkaufsorganisation und die Umwandlung der Beschaffungsorganisation in eine Agentur, die sich an künftigen Einsatzanforderungen orientiert und „das System insgesamt und nachhaltig optimiert – einschließlich eines funktionierenden Risikomanagements“. Einfacher und schneller solle das Ganze künftig vonstatten gehen – unter anderem „durch die Anerkennung internationaler militärischer und ziviler Standards und Zulassungsverfahren.“

„Zulassungsverfahren“? Das liest sich, als hätten Weise und seine Kommission beim Verfassen dieser Empfehlungs-Zeilen den „Euro Hawk“ im Sinn gehabt; umgesetzt sind sie bisher nur zum Teil. Der Forderung nach einem zentralen Beschaffungsorgan ist die Bundeswehr mit der Gründung des in Koblenz ansässigen Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nachgekommen. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) und das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw) waren dafür 2012 zusammengelegt worden.

Die 9600 Mitarbeiter des BAAINBw sollen die deutschen Streitkräfte laut Eigenbeschreibung auf der Homepage „mit leistungsfähigem und sicherem Gerät“ ausstatten und dafür Wehrmaterial entwickeln, erproben und beschaffen. Die Anschaffung von großen Waffensystemen wie Luftabwehrbatterien, Flugzeugen, Schiffen oder Panzern fällt dabei ebenso in den Kompetenzbereich des Amts mit dem sperrigen Kürzel wie die Beschaffung persönlicher Ausrüstungsgegenstände für den einzelnen Soldaten. Im insgesamt 31,87 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsetat von 2012 waren 5,48 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen und 0,92 Milliarden für die Erforschung, Entwicklung und Erprobung von Rüstungsgütern vorgesehen.

Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr hat das BAAINBw überdies auch das Nutzungsmanagement für Wehrgüter übernommen, das vorher bei den Teilstreitkräften und dem Bundesamt für Wehrverwaltung angesiedelt war. Die Mitarbeiter der Abteilung versorgen die Soldaten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr beispielsweise mit Ersatzteilen und unterstützen die Kollegen zusammen mit den Mitarbeitern von Rüstungsunternehmen vor Ort, wenn neue Technik eingeführt wird. „Die gebündelte Verantwortung bei der Beschaffung in einer Institution macht die Abstimmung von Details bei einzelnen Projekten einfacher“, sagt der Technische Oberregierungsrat Andreas Nett, Sprecher des BAAINBw. „Das Wissen, was wir bei einem Einsatz über das genutzte Gerät gewinnen, bleibt bei uns im Haus und kann bei laufenden und künftigen Projekten eingebracht werden.“

Die Mitarbeiter im Rüstungsamt der Bundeswehr bearbeiten pro Jahr rund 2000 große und kleine Projekte. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bezweifelt, dass ein so großer Apparat wie das BAAINBw vernünftige Ergebnisse liefern kann. „Die Institution ist ein Moloch, der politisch kaum noch zu kontrollieren ist“, kritisiert er. Aus seiner Sicht hätte die Bundeswehr gut daran getan, der Beschaffungsstelle weniger statt mehr Aufgaben zu übertragen.

Neben einer neuen Struktur für den Beschaffungsbereich gibt es seit Ende 2012 auch neue Verfahrensregeln für die Anschaffung von Rüstungsgütern. Oberstes Ziel des neuen „Customer Product Management“ (CPM) ist es, möglichst auf handelsübliche und marktgängige Produkte zurückgreifen, die vonseiten des Staats, der Industrie, den eigenen Streitkräften oder dem Militär anderer Nationen bereits erprobt sind. Diese Vorgehensweise soll die Kosten niedrig halten; die Entwicklung neuer Wehrtechnik ist in der Regel erheblich teurer. Ist der gewünschte Rüstungsgegenstand nicht auf dem freien Markt verfügbar, machen sich die Entwicklungsingenieure aus dem eigenen Haus und von Rüstungsunternehmen an die Arbeit. Unabhängig vom Bedarf der Streitkräfte entwickelt auch die Rüstungsindustrie neue Technik, die sie der Bundeswehr zum Kauf anbietet.

Am Anfang eines Rüstungsvorhabens steht bei den deutschen Streitkräften immer die Feststellung einer „Fähigkeitslücke“: Strategen im Planungsamt der Bundeswehr entscheiden, dass die Truppe neues Gerät benötigt. Das BAAINBw erarbeitet dann mehrere Vorschläge, mit welchen Mitteln die Lücke konkret geschlossen werden könnte. Die wesentlichen Faktoren, die in die Empfehlungen einfließen, heißen: Leistung, Kosten und Zeit. Der Generalinspekteur der Bundeswehr entscheidet am Ende darüber, was tatsächlich angeschafft wird.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat für die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr keine guten Worte übrig. Er hat in Sachen Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr ein „Bermuda-Dreieck zwischen Bedarfsträgern, Behörde und Industrie“ ausgemacht. Immer, wenn ein Rüstungsgut angefordert werde, gebe es eine Ausschreibung der Behörde, „die ganz knapp neben den Fähigkeiten liegt, die auf dem Weltmarkt bereits vorhanden sind“. Statt Günstiges von der Stange zu kaufen, werde „ein komplizierter, langer und teurer Entwicklungsprozess mit häufig offenem Ende angestoßen“, kritisiert Nouripour. Der Grund liegt für den Grünen-Politiker offen zutage: „Die Industrie redet bei der Behörde zu viel mit.“ Geduldet werde das, weil es hierzulande eine Beschaffungsphilosophie gebe, „die nicht nach den Bedürfnissen der Soldaten schaut, sondern sich an industriepolitischen Belangen orientiert.“

Dass Rüstungsvorhaben mithin Millionen verschlingen, liegt neben den vergleichsweise hohen Anschaffungskosten von Wehrgerät unter anderem an der Masse von Soldaten und Zivilisten, die über deutsche Grenzen hinaus in ihre Beschaffung involviert sind. Bei Großvorhaben schließen sich in der Regel mehrere Nationen zusammen, ein Umstand, der den Beteiligten vor allem in der Planungsphase häufig Schwierigkeiten bereitet. „Da müssen viele Interessen unter einen Hut gebracht werden, die oft weit auseinanderliegen“, heißt es aus Bundeswehrkreisen.

Ein gutes Beispiel für die strukturelle Komplexität von Rüstungsprojekten ist der „Eurofighter“. Für die Entwicklung und Fertigung des Kampfflugzeugs hatten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien im Jahr 1988 Kooperationsverträge unterzeichnet. Ihre Umsetzung bindet die Ressourcen einer Großstadt: Laut deutscher Luftwaffe sichert das „Eurofighter“-Programm rund 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze bei 400 Firmen in ganz Europa. Das Vorhaben ist damit eines der größten europäischen Rüstungsprojekte. Die Interessen der Nationen werden dabei durch eine Management-Agentur harmonisiert und vertreten. Auf industrieller Seite besteht zwischen den beteiligten Firmen eine Vielzahl von Verträgen, die gegenseitige Verpflichtungen und Beziehungen festschreiben.