Bundeswehreinsatz : Afghanistan bleibt Problemfall

Die Lage in Afghanistan ist weiterhin kritisch. Die Deutschen erwägen angeblich eine Aufstockung der Truppen, die internationale Gemeinschaft verspricht mehr Geld. Wie dem krisengeschüttelten Land wirklich geholfen werden kann, bleibt aber unklar.

Zwischen 500 und 1500 Bundeswehrsoldaten könnten im Herbst zusätzlich nach Afghanistan geschickt werden. Unionspolitiker erklärten, die 3500 bereits in Afghanistan stationierten Soldaten könnten die neuen Aufgaben der Bundeswehr - darunter die schnelle Eingreiftruppe - nur schwer bewältigen. Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dafür aus, das nächste Mandat über die Bundestagswahl im September 2009 hinaus zu verlängern.

Wie bereits im Februar bekannt wurde, will Wolfgang Schneiderhan, der Generalinspekteur der Bundeswehr, bis Ende Juni eine Erhöhung auf 4500 bis 5000 Mann vorschlagen. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt jedoch zunächst offen, ob er dem Bundestag für die Entscheidung im September oder Oktober vorschlagen wird, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken.

Frank-Walter Steinmeier betonte am Rande der Pariser Geberkonferenz, auf der die internationale Gemeinschaft Afghanistan erneut Aufbauhilfe in Milliardenhöhe versprach, "wir dürfen weder kopflos drinbleiben noch kopflos rausbleiben". Spekulation über die Obergrenze deutscher Truppen lehne er jedoch ab, eine "Zahlendebatte" führe zu nichts.

Nicht einfach "Weiter So"

Er erklärte, der Wiederaufbau sei mindestens ebenso wichtig wie der Militäreinsatz: "Wir dürfen die Entwicklung in Afghanistan nicht sich selbst überlassen." Gleichzeitig appellierte er an die afghanische Regierung, ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die Korruption zu setzen und sich so die internationale Hilfe zu verdienen. Auch sollten die verschiedenen Staaten von der Regierung mehr Einsatz fordern. Zugleich zeigte er jedoch auch mit dem Finger auf die Geberstaaten, die effizienter arbeiten und sich mehr auf die Landwirtschaft konzentrieren müssten. "Ein bloßes 'Weiter So' darf es von Seiten der Internationalen Gemeinschaft nicht geben".

Bis 2010 will Deutschland 420 Millionen Euro an Afghanistan zahlen, die Vereinigten Staaten sagten rund 6,6 Milliarden Euro zu. Saudi-Arabien gewährt 8,6 Milliarden Euro, während Frankreich eine Verdoppelung seiner Hilfe auf 107 Millionen Euro ankündigte.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai pflichtete Steinmeier in Bezug auf das Korruptionsproblem bei und versprach Besserung. Zusätzlich bat er beim Wiederaufbau um eine bessere Abstimmung mit der afghanischen Seite, da es derzeit "parallele Strukturen" gebe, "die den Aufbau afghanischer Institutionen behindern". Es sollten vermehrt Afghanen ausgebildet werden, anstatt sich in erster Linie auf ausländische Experten zu stützen - 40 Prozent der Hilfsgelder verbleiben nach afghanischen Angaben im Ausland. Zudem würden manche Schulen gebaut, ohne Lehrer für den Unterricht vor Ort. Die afghanische Regierung habe zudem kaum einen Überblick über die Hilfsprojekte im eigenen Land. Auch die internationale Gemeinschaft sieht die Lösung in einer "Afghanisierung" der Hilfsmaßnahmen.

Es gibt auch Positives

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es auch Fortschritte. Die Zahl der Schulkinder ist von einer auf sechs Millionen gestiegen - zwei Drittel davon sind Mädchen. Mehrere tausend Kilometer Straßennetz wurden repariert, der Prozentsatz der Bevölkerung mit Zugang zur medizinischen Versorgung stieg von neun auf 85 Prozent und fünf Millionen Flüchtlinge sind inzwischen zurückgekehrt. Dennoch hat sich die Lage auch in einigen Aspekten auch verschlechtert. Innerhalb eines Jahres hat die Selbstmordattentatsrate um 27 Prozent zugenommen, die umkämpften Gebiete im Süden haben sich beachtlich ausgeweitet und der Anbau von Schlafmohn für die Opiumproduktion macht etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts aus.

Auch für die internationale Gemeinschaft hat der Krieg Folgen. Der Militäreinsatz kostet schätzungsweise 100 Millionen Dollar täglich und die Zahl der gefallenen britischen Soldaten hat gerade die Schwelle von 100 Überschritten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Afghanistan dessen ungeachtet unbegrenzte Hilfe leisten. "Das Ziel ist ein Afghanistan ohne Terroristen und Drogen. Wir lassen uns nicht von den Terroristen einschüchtern, wir bleiben so lange, bis wir gewonnen haben." Frankreich will in den kommenden Wochen seine Truppen in Afghanistan um etwa weitere 1000 Mann aufstocken. (jg/dpa)

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