Politik : Bundeswehreinsatz: "Ein unkalkulierbares Abenteuer"

Vor der Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan haben Friedensorganisationen an die Bundestagsabgeordneten appelliert, eine deutsche Beteiligung an den Militäraktionen abzulehnen. Zugleich forderten sie einen Stopp der Bombardierungen. Deutsche Friedensgruppen wollen unter dem Motto "Stoppt den Krieg in Afghanistan, kein Kriegseinsatz der Bundeswehr, helfen statt bomben" bundesweit gegen die Fortsetzung des Krieges protestieren.

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Die Ökumenische Aktion "Ohne Rüstung leben" sammelte unter der Überschrift "Dies ist nicht mein Krieg, Herr Schröder!" in den letzten zehn Tagen nach eigenen Angaben 10 000 Unterschriften gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr. In einem offenen Brief an den Kanzler und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt die Initiative zu bedenken, "ob ein Einsatz der Bundeswehr den im Grundgesetz verankerten Werten entspricht". Deutsche Soldaten dürften nicht zu Helfern bei der Vollstreckung der in Deutschland verbotenen Todestrafe werden.

Ute Watermann von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs sagte, die militärischen Aktionen seien nicht geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. Vielmehr führe der Krieg zu neuem Leid und lege den Grundstein für neuen Terrorismus. Krieg könne kein Weg zum Frieden sein, sagte Lena Bröckl von attac Deutschland. Die Militäraktionen setzten eine neue Gewaltspirale in Gang und mündeten in ein unkalkulierbares Abenteuer. Erforderlich sei eine langfristige Strategie, um den Nährboden für Terrorismus auszutrocken.

Jürgen Schneider von der Naturwissenschaftler-Initiative übte Kritik an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA zugesagten "uneingeschränkten Solidarität". Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung in "vorauseilendem Gehorsam" mit verschleiernden Aussagen deutsche Soldaten anbiete. Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" übergab eine Unterschriftensammlung an den Petitionsausschuss des Bundestages. Darin wird eine Beteiligung der Bundeswehr an den Militäraktionen abgelehnt.

Für "völkerrechtswidrig" hält die Missionszentrale der Franziskaner in Deutschland einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Angriffe der USA verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen und seien auch nicht von den Resolutionen des Sicherheitsrates gedeckt, erklärte der Orden. Das von den Militärschlägen an der Zivilbevölkerung verursachte Leid stehe in keinem Verhältnis zu dem ohnehin nur vage erkennbaren Kriegsziel.

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