Bundeswehreinsatz : Entscheidung verschoben

Die Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz im Libanon verzögert sich. Die für Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts zum deutschen Beitrag für die UN-Mission wurde verschoben.

Berlin - Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora habe auf Grund der "innerlibanesischen Diskussion" noch keine Anforderung an die Uno richten können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das deutsche Angebot werde weiter aufrecht erhalten. "Aber Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen", betonte Merkel am Rande der Reit-WM in Aachen. Die Kabinettsentscheidung sei "aus Verantwortung für unsere Soldaten" verschoben worden. Die FDP forderte, auf eine Entsendung der Bundeswehr zu verzichten.

"Keine deutsche Regierung wird ein Risiko eingehen, das nicht vertretbar ist", betonte Merkel. Regierungssprecher Wilhelm bekräftigte: "Die Bundesregierung schickt deutsche Soldaten nur unter geordneten Bedingungen und bei erklärter Bereitschaft des Libanon gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Annan in einen Einsatz." Auch andere Staaten wie Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande, die sich an der seeseitigen Grenzsicherung beteiligen wollten, hätten dies klar gemacht. Als wesentliche Voraussetzungen für ein deutsches Engagement nannte Wilhelm die Zustimmung der Konfliktparteien, ein robustes Mandat zur Erfüllung der Aufgaben sowie die Zustimmung des Bundestags.

Westerwelle kritisiert Entscheidung zu Bundeswehreinsatz

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte die Verschiebung "konsequent und besonnen". Die Bundesregierung bleibe damit bei ihrer Linie, einen Einsatz der deutschen Marine im Rahmen des Unifil-Mandates von den drei genannten Bedingungen abhängig zu machen, erklärte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zeige, dass die Diskussion über den Bundeswehreinsatz bisher "fahrlässig und ohne Not" geführt worden sei. "Die Entwaffnungsfrage der Hisbollah ist offen und die UN-Resolution mehrdeutig. Auf dieser Grundlage sollte Deutschland keine bewaffneten Soldaten in den Nahen Osten entsenden", forderte Westerwelle. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nannte die Außenpolitik der Bundesregierung "unprofessionell". Gleichzeitig bekräftigte er in Berlin das Nein seiner Fraktion zu einem Bundeswehreinsatz.

Merkel: Bundeswehr braucht ein robustes Mandat

Der Tagesspiegel berichtete aus libanesischen Regierungskreisen, die Beratungen zwischen der Uno und der Regierung in Beirut über die Formulierung der Anforderung befänden sich "in den letzten Zügen". Die Verzögerung gehe nicht allein auf eine innerlibanesische Diskussion zurück.

Merkel bekräftigte die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr mit einem robusten Mandat ausgestattet wird. Es habe keinen Sinn, "einfach nur zuzuschauen, dass zum Beispiel das Waffenembargo verletzt wird, sondern jetzt muss auch agiert werden können", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". (tso/AFP)

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