Politik : Bundeswehreinsatz: Im Versteck: Die Neinsager bei der SPD

Markus Feldenkirchen,Robert von Rimscha

Der Schock, der den Sozialdemokraten in den Gliedern sitzt, datiert vom 29. August. Damals beschloss der Bundestag zwar mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien, doch Rot-Grün verfehlte die eigene Mehrheit. Gerhard Schröder ist in seiner Doppelfunktion als Regierungs- und SPD-Chef seither nicht müde geworden, die Niederlage - seine erste - als äußerst ärgerlich und völlig überflüssig zu rügen.

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Intern wurde er noch deutlicher. 19 SPD-Abgeordnete stimmten damals mit Nein. Für die Kombination aus Vertrauensfrage und Anti-Terror-Einsatz am Freitag sind nicht, wie bei Mazedonien, unterschriebene Erklärungen der Gegner zirkuliert. Niemand weiß, wie viele Sozialdemokraten sich gegen die Regierung stellen könnten. Dass es noch welche gibt, weiß die Spitze. Heute abend in einer Fraktionssitzung soll Klarheit hergestellt werden, dann kommt es zur Probeabstimmung. Von zwei Abgeordneten wird erwartet, dass sie sich entweder zu einem Ja durchringen oder ihr Mandat niederlegen: der Gießener Anwalt Rüdiger Veit und der Heilbronner Ex-Bürgermeister Harald Friese, beim Mazedonien-Mandat der Wortführer der Abweichler.

Zwei Wege führen zum Mandatsverzicht: Er kann beim Notar beurkundet werden, die Urkunde muss dann an den Bundestagspräsidenten gefaxt werden. Oder der Abgeordnete füllt selbst bei Wolfgang Thierse ein Formular aus. Dies könnte im aktuellen Fall sogar noch am Freitagmorgen geschehen. Die Größe des Bundestages würde sich entsprechend verringern - und damit auch die nötige Kanzlermehrheit.

Zwei SPD-Frauen gelten als weitere mögliche Ablehner: Christa Lörcher aus BadenWürttemberg und Gudrun Roos aus dem Saarland, die Nachrückerin für Oskar Lafontaine. Beide erklärten am Mittwoch, sie beteiligten sich nicht an öffentlicher Spekulation. Andere SPD-Abgeordnete, die am Montag noch schwankten, haben sich inzwischen zu einem Ja durchgerungen. Als entscheidend geben mehrere die Verknüpfung von Sach- und Vertrauensfrage an. Nach der Drohung Schröders mit dem Ende der Koalition gelte, so formuliert es ein Ex-Zauderer: "Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass noch irgend jemand Nein sagt."

Ein anderer spricht hingegen von drei bis maximal sechs Genossen, die entweder mit Nein stimmen oder ihr Mandat niederlegen wollten. "Dass der Kanzler seine Mehrheit nicht bekommt ist durchaus möglich", sagt der SPD-Abgeordnete. Von unheimlichem Druck auf die Zauderer ist die Rede, von einer "schweren Abwägungsfrage", die tief an die einigen Substanz gehe.

Noch gibt es 666 Abgeordnete. 341 stellen SPD und Grüne. 334 müssten am Freitag Schröder das Vertrauen aussprechen, damit Rot-Grün überlebt. Anwesenheitspflicht. Damit bekommt die ehemalige südhessische Juso-Chefin Nina Hauer eventuell ein Problem ganz besonderer Art. Die Abgeordnete ist im neunten Monat schwanger. Termin: jederzeit.

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