Politik : Bundeswehreinsatz: Interview: "Wir haben den Einsatzgegnern Brücken gebaut"

Wie brisant ist die Situation[nachdem Fraktionsvo]

Wie brisant ist die Situation, nachdem Fraktionsvorstand und Parteiführung mit den Einsatzgegnern verhandelt haben?

Es ist nach wie vor die schwierigste Entscheidung, vor der die Grünen je standen, jeder einzelne Abgeordnete, aber auch die Partei als ganzes. Und ganz klar ist das eine Gewissensfrage. Dies jetzt mit der Macht- und Koalitionsfrage zu verknüpfen, ist mehr als unglücklich. Alle müssen jetzt die weit reichenden Konsequenzen für die Koalition und die Partei mit bedenken.

Hat der Kanzler einen Fehler gemacht?

Es ist müßig jetzt darüber zu philosophieren, weil daran nichts zu ändern ist. Wenn nur über die Vertrauensfrage abgestimmt würde, ohne diese mit dem Militäreinsatz zu verknüpfen, wäre das rot-grüne Votum für Gerhard Schröder einstimmig.

Gibt es Bewegung in der Gruppe der Einsatzgegner?

Wir haben mit der Protokollerklärung zum Regierungsantrag und dem Entschließungsantrag, über den am Freitag abgestimmt wird, Brücken gebaut. Es gibt einige, die jetzt über diese Brücken gehen werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist jetzt präzise gefasst und in ein politisches und humanitäres Gesamtkonzept eingebunden. Denjenigen, die grundsätzlich gegen einen Militäreinsatz sind, sage ich, dass über die Frage des Fortbestandes der Koalition nicht einige wenige, sondern nur der Parteitag entscheiden kann. Vor Rostock dürfen keine Fakten geschaffen werden, die ganz langfristige Folgen für das rot-grüne Projekt und die Grünen insgesamt haben.

Wird der Bruch der rot-grünen Koalition nur auf den Parteitag in Rostock verschoben?

Die Delegierten haben jetzt nicht nur zu entscheiden, wie sie grundsätzlich zum Militäreinsatz stehen, sondern auch über die Perspektive der Koalition. Der Parteitag wird ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Grünen treffen.

Steht Ihre Partei vor dem Aus?

Nein. Gerade jetzt werden die Grünen gebraucht. Eine Position der kritischen Soldarität ist mehr als notwendig. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird uns noch sehr lange beschäftigen. Hier kommen wir allein mit den Antworten aus den 80er Jahren nicht weiter.

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