Politik : Bundeswehreinsatz: Juristen: Entwurf zum Einsatz unzureichend

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat sich in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen Versuche gewandt, Bundestagsabgeordnete unter Hinweis auf Fraktionsdisziplin zur Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Afghanistan-Konflikt zu bewegen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Gustav-Heinemann-Initiative in Karlsruhe sagte Simon am Montag, schwer wiegende Fragen von erheblichem ethischen Gewicht dürften nicht im Wege der Fraktionsdisziplin abgehandelt werden. Simon ist selbst Mitglied der Sozialdemokraten und gehörte bis 1987 dem Bundesverfassungsgericht an.

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Simon sprach sich zudem für eine offene Diskussion über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt aus. Bewaffnete Auslandseinsätze deutscher Soldaten seien vom Bundesverfassungsgericht auch deshalb unter den Vorbehalt einer Bundestagszustimmung gestellt worden, um zuvor eine öffentliche Auseinandersetzung darüber zu ermöglichen, sagte der ehemalige Richter. "Es gibt schwer wiegende Argumente auf beiden Seiten, und die müssen ausgetragen werden", fügte der renommierte Jurist hinzu.

Die Bundesrepublik ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, sich militärisch am Afghanistan-Krieg zu beteiligen. Dieser Auffassung sind mehr als 65 Juristen, die eine "Freiburger Erklärung" unterschrieben haben. Zu den Unterzeichnern gehört zum Beispiel Kai Ambos, Experte für ausländisches und internationales Strafrecht. Ziel des zweiseitigen Papiers sei es, so die Initiatoren, vor der Bundestag-Entscheidung am Donnerstag die Parlamentarier über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr juristisch zu informieren. Weder aus den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch aus dem Nato-Vertrag (Artikel 5) ergebe sich eine rechtliche Grundlage für eine aktive Beteilung Deutschlands am bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus, heißt es in der Erklärung.

Auch habe der UN-Sicherheitsrat nicht die Voraussetzung für das Recht auf Selbstverteidigung festgestellt (Artikel 51 der UN-Satzung). Der Krieg in dem zentralasiatischen Land sei nur gerechtfertigt, wenn nachgewiesen werde, dass die Anschläge vom 11. September von den Taliban ausgingen. Würde sich später herausstellen, dass Afghanistan zu Unrecht angegriffen wurde, "haftet die Bundesrepublik mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen".

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