Politik : Bundeswehreinsatz: Nato will Soldaten - Berlin bremst

Robert von Rimscha

Auf Deutschland kommt offenbar ein weiteres militärisches Engagement zu. Die Nato-Planungen zur bewaffneten Begleitung humanitärer Maßnahmen in Afghanistan sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Am Donnerstag verzögerte die Bundesregierung aber die Einplanung der Bundeswehr. Die neue Anforderung könnte höher ausfallen als die in dem Mandat, das an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Zahlreiche Fragen seien noch zu klären, hieß es zur Begründung des deutschen Einschreitens. Den jetzigen Planungen aus dem Nato-Sekretariat von Generalsekretär Robertson könne man nicht zustimmen.

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Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium erklärten gegenüber den Nato-Gremien in Brüssel, man lehne den dort geplanten Einsatz zum Schutz humanitärer Bemühungen ab. Am Donnerstag um 14 Uhr lief die so genannte "Verschweigefrist" ab. Hat eine Regierung bis zum Ablauf dieser Frist nicht reagiert, wird von deren Zustimmung zu den Planungen ausgegangen. Die Bundesregierung beschloss nun, diese Frist zu unterbrechen, um auch im Blick auf die heutige Abstimmung im Bundestag über Vertrauensfrage und Bundeswehr-Bereitstellung zusätzliche Zeit für Beratungen zu gewinnen.

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt sahen auch die USA noch Klärungsbedarf. Mit den bislang erarbeiteten Optionen sei Washington nicht zufrieden gewesen. Die Frist wurde schließlich auf deutsche und französische Initiative hin bis Freitag 16 Uhr verlängert. Ein hoher Nato-Vertreter hatte am Montag angekündigt: "Es kann diese Woche eine Entscheidung geben."

Im "Military Committee" der Nato waren am Donnerstag mehrere Optionen für das Afghanistan-Mandat debattiert worden. Hierzu zählten "weiche" wie "harte" Optionen. Geplant war zur logistischen Unterstützung die Anforderung deutscher Transall-Transportflugzeuge, eventuell auch von Pioniereinheiten und Minenräumern. Über Bodentruppen hatten die Nato-Gremien noch nicht abschließend entschieden. Einen Einsatz deutscher Kampftruppen lehnt die Bundesregierung ab. An diesem Freitag soll der Natorat über die Begleitung des humanitären Afghanistan-Einsatzes beraten.

Die Bundesregierung begründete den Einspruch mit zusätzlichem Beratungsbedarf. "Jetzt muss verhandelt werden", hieß es. Offenbar haben Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium Zweifel, ob die Nato geeignet ist, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten. Die eingespielten UN-Organisationen sollten nicht an den Rand gedrängt werden, hieß es. Auch wolle man den humanitären Organisationen nicht vorgreifen. Von denen aber lägen noch keine Wünsche vor. Es müsse der Eindruck vermieden werden, man wolle die Hilfe der Nato aufdrängen, hieß es aus dem Außenamt. Offiziell teilte das Ministerium nur mit, natürlich gebe es Beratungen. "Die Nato hat ja angekündigt, über weitere humanitäre Hilfe zu sprechen."

Im Verteidigungsministerium hieß es dagegen, man dürfe die Bundeswehr nicht überfordern. Diese Gefahr bestehe bei einem weiteren Einsatz. Am Donnerstag kamen Vertreter des Auswärtigen Amtes, Generalinspekteur Kujat und der Außenpolitik-Berater des Kanzlers, Steiner, zu Krisenbesprechungen zusammen. Prinzipiell befürworten Kanzleramt und Auswärtiges Amt ein sichtbares deutsches Engagement bei der humanitären Hilfe für Afghanistan. Indirekt wurde Kritik an Robertson geübt, der der Nato eine sichtbare Rolle verschaffen wolle.

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