Politik: Bundeswehreinsatz: Regierung präzisiert Einsatz-Bedingungen

Die Bundesregierung ist der Forderung nachgekommen, die Bedingungen eines Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den Terrorismus zu präzisieren. Gleichzeitig einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Einbettung militärischer Mittel in einen breiten Rahmen politischer und humanitärer Anstrengungen betont. Auch diese Vereinbarung gilt in der Grünen-Fraktion als wichtige Voraussetzung für eine breite Zustimmung am Freitag.

Der Parteirat hatte den Grünen-Abgeordneten eine Zustimmung zum AfghanistanBeschluss unter der Voraussetzung empfohlen, dass Unklarheiten über das mögliche Einsatzgebiet, die Art des Auftrags und die Beteiligung des Parlaments geklärt werden. Genau das hat Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch getan, indem er im Auswärtigen Ausschuss für die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgab. Alle Fraktionen mit Ausnahme der PDS stimmten dem Text zu, der damit im Fall einer Verabschiedung im Bundestag am Freitag Teil des Beschlusses wird.

Die Regierung erklärt darin, dass sie das Parlament kontinuierlich über den Einsatz unterrichten will. Sie sichert verbindlich zu, dass sich der Einsatz der Bundeswehr nur gegen das terroristische Netzwerk bin Ladens richtet. Die Aufgabe der bereitgestellten Spezialkräfte wird beschränkt auf "polizeilich-militärische Aufgaben wie z.B. Geiselbefreiung, Verhaftungen o.ä." Zudem erklärt die Regierung, es sei nicht beabsichtigt, Soldaten in Ländern außerhalb Afghanistans einzusetzen, in denen es keine Regierung gibt. Schließlich wird versichert, jeder mögliche Einsatz von Soldaten finde unter deutschem Kommando statt.

Bei den Grünen und in Teilen der SPD hatte es Befürchtungen gegeben, die Regierung könne den Entscheidungsspielraum des Parlaments einengen, die Zahl der Spezialkräfte nach der Bundestagsentscheidung deutlich erhöhen oder deutsche Soldaten nach Somalia schicken. Alle diese Bedenken, so die Fraktionsführung der Grünen, seien nun ausgeräumt. "Die Protokollerklärung ist eine von vielen in unserer Fraktion gewünschte Präzisierung, die es den Zweiflern erleichtern wird, zuzustimmen", sagte die Grünen-Außenpolitikerin Rita Grießhaber.

Der Entschließungsantrag übt indirekt Kritik an der Kriegsführung der USA in Afghanistan: Auch bei der Wahl militärischer Mittel im Kampf gegen das Al-QaidaNetzwerk müsse "das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der größtmöglichen Vermeidung ziviler Opfer Beachtung finden". Die Militäreinsätze müssten so geführt werden, dass sie den Zusammenhalt der AntiTerror-Koalition nicht gefährdeten. Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, in eigener Regie und in Zusammenarbeit mit der EU für Afghanistan "alles zu tun, um eine großzügige und reichtzeitige Aufbauhilfe zu gewährleisten". Auch die Bemühungen der Regierung um eine politische Zukunft des Landes nach dem Sturz der Taliban ("PostTaliban-Prozess") sowie um eine Lösung des Nahost-Konflikts werden ermutigt.

Den neuen globalen Bedrohungen sei auf Dauer nur mit konsequenter Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gegenzuwirken. Daher verlangen SPD und Grüne, "den Ausgleich zwischen Arm und Reich ins Zentrum einer globalen Friedenspolitik zu rücken". Eine "humane Globalisierung" könne dazu beitragen, die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern nicht weiter wachsen zu lassen. Die Regierung fordern die Abgeordneten auf, eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung des Welthungers einzunehmen. Der Antrag soll am Freitag unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung verabschiedet werden.