Politik : Bundeswehreinsatz: Schröders Mehrheit steht noch nicht

Markus Feldenkirchen

Trotz des Einlenkens einiger Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen bleibt der Fortbestand der rot-grünen Koalition unsicher. Unter dem Eindruck der Drohung von Gerhard Schröder (SPD), die Koalition zu beenden, falls bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan keine Regierungsmehrheit zustande kommt, wollen etliche Skeptiker am Freitag für den Kanzler stimmen. Drei SPD-Abgeordnete und vier Grünen-Parlamentarier kündigten ein Nein an. Trotz der Erfolge der Nordallianz gegen die Taliban in Afghanistan will die Bundesregierung nichts an den Plänen zum Bundeswehreinsatz ändern.

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Schröder hatte die Abstimmung zur Vertrauensfrage deklariert. Bei den Grünen gelten neben den vier bekennenden Abweichlern Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Monika Knoche und Christian Simmert bis zu sieben weitere Abgeordnete als unentschlossen.

Die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher kündigte an, ihr Mandat niederzulegen. Mindestens zwei weitere SPD-Parlamentarierer wollen am Freitag entweder mit Nein stimmen oder ebenfalls ihr Mandat niederlegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, es werde keinerlei Druck ausgeübt. Struck kündigte an, es werde auf jeden Fall Neuwahlen geben, sollte der Kanzler bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit bekommen. Diese würden dann im Februar stattfinden. Union und FDP bekräftigten, dass sie dem Vertrauensantrag und damit auch der Bundeswehr-Entscheidung nicht zustimmen werden.

Derweil präzisierte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung am Mittwoch die Bedingungen des Bundeswehr-Einsatzes. Darin sichert sie unter anderem zu, das Parlament kontinuierlich zu unterrichten, die Soldaten außerhalb Afghanistans nicht in Länder ohne Regierung zu schicken und die Spezialkräfte nur für "polizeilich-militärische Aufgaben" einzusetzen. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn und Fraktionschefin Kerstin Müller begrüßten gegenüber dem Tagesspiegel die Präzisierung. Alle Kriterien, die der Parteirat in seiner Empfehlung an die Abgeordneten am Montag aufgestellt habe, seien erfüllt. "Damit folgt für mich, dass die Zustimmung der Grünen im Bundestag leichter geworden ist", sagte Kuhn. Die Fraktionen von SPD und Grünen einigten sich auf einen Entschließungsantrag, in dem die Einbettung militärischer Aufgaben in einen breiten Rahmen politischer und humanitärer Anstrengungen betont wird. Außeminister Joschka Fischer sagte, durch die neue Lage in Afghanistan mit dem Rückzug der Taliban aus weiten Teilen des Landes halte er eine größere Zustimmung bei den Grünen für möglich.

Die Union kündigte an, im Falle des Scheiterns der Vertrauenfrage noch am Freitag die Parteigremien einzuberufen. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, sei man in der Lage, die bisher ungelöste Frage der Kanzlerkandidatur eher in Stunden als in Tagen zu klären, hieß es. Die FDP rechnete nicht mit dem Bruch der Koalition.

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