Politik : Bundeswehreinsatz: Unter Vorbehalt

Hans Monath

Für Claudia Roth muss es ein schwerer Gang gewesen sein: Noch am Sonntagabend hatte die Parteivorsitzende der Grünen sich gegenüber dem ZDF geweigert, die Regierungsvorlage zum Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu bewerten. Am frühen Montagnachmittag dann verkündete sie vor laufenden Kameras das Ergebnis der Parteirats-Debatte: Das Gremium empfiehlt den eigenen Abgeordneten mit großer Mehrheit, dem Einsatz zuzustimmen - allerdings unter Vorbehalten.

Der Parteibasis, die sich am ehesten bei Claudia Roth aufgehoben fühlt, sind die Vorbehalte wichtig, der Fraktion und den Ministern die grundsätzliche Zustimmung zu einem auch militärischen Eintreten gegen den Terrorismus. Roth formulierte vor allem die Vorbehalte. Der Beschluss unter dem Titel "Kritische Solidarität statt Ja und Amen" kritisiert explizit die Kriegsführung der USA in Afghanistan: Ein klares politisches Konzept sei nicht erkennbar, die Luftangriffe hätten die humanitäre Situation mit verschlechtert, eine Bombenpause während des Ramadan könnte islamistischer Propaganda den Resonanzboden nehmen. Langfristig fordert die Partei eine Aufwertung internationaler Organisationen und eine "massive Kehrtwende" in der Entwicklungspolitik zu Gunsten der Armutsbekämpfung.

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Die Grünen verlangen, dass der Antrag der Bundesregierung geändert wird, bevor ihre Abgeordneten zustimmen: Die Spezialkräfte sollten ausschließlich "quasi polizeilich-militärische Aufgaben" wahrnehmen, das Einsatzgebeit sei genauer zu fassen, die Regierung solle den Bundestag kontinuierlich unterrichten, die Zusammensetzung der Streitkräfte dürfe nicht ohne Parlamentsbeteiligung geändert werden.

Parteichef Fritz Kuhn ist optimistisch, dass der Kanzler und die SPD-Fraktion den Grünen noch entgegenkommen werden: "Ich gehe davon aus, dass diese Klarstellungen möglich sind und erfolgen werden", sagte er. Über die Instrumente, mit denen die Regierung sich binden soll, wollte Kuhn keine Angaben machen. Darüber würden am Montag und Dienstag mit dem Koalitionspartner Gespräche geführt, sagte er. Aus der Fraktionsführung der Grünen hieß es, es sei noch offen, wie die Klarstellung erfolgen solle. Dies könne in Protokollnotizen oder auch in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit der SPD geschehen. In der Fraktionsführung wurde das Papier als klassischer Kompromiss gewertet, der beiden Seiten viel abverlange. Für den Beschluss stimmten zwölf Mitglieder des Gremiums, dagegen die thüringische Landesvorsitzende Astrid Rothe und die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms.

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