Politik : Bundeswehreinsatz: Verfassungsgericht weist Klage der PDS ab

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Das neue Konzept der Nato von 1999 zu militärischen Kriseneinsätzen stellt keine Änderung der ursprünglichen Verträge dar. Der Bundestag musste deshalb dem neuen Nato-Konzept nicht zustimmen. Dieses Urteil verkündete am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dem Urteil lehnte der Zweite Senat eine Klage der PDS ab. Die Partei hatte das 1999 in Washington beschlossene Konzept als Veränderung der ursprünglichen Verträge beurteilt. Vor allem die möglichen neuen "Kriseninterventionseinsätze" der Nato stellen laut PDS eine Abkehr vom reinen Verteidigungsbündnis dar. Krisenreaktionseinsätze bezeichnen Nato-Militäraktionen außerhalb des Territoriums der Mitgliedsstaaten, ein Angriff auf Nato-Partner wird nicht vorausgesetzt. Darin sahen die Kläger eine Vertragsänderung, die laut Grundgesetz der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte eine Vertragsänderung bestritten.

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Der Zweite Senat folgte der Auffassung der Bundesregierung und entschied, die neuen Aufgaben der Nato stellten eine Fortentwicklung der Nato-Verträge da, aber "noch" keine Vertragsänderung. Deshalb sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich gewesen. Ausführlich setzte sich der Senat unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach mit den "Kriseninterventionseinsätzen" auseinander. Diese seien eine "bedeutsame, im Vertrag nicht implizierte Erweiterung der Aufgabenstellung" der Nato, so das Urteil wörtlich. Der Begriff meine militärische, keine diplomatischen Aktivitäten, heißt es weiter. Dieses neue strategische Konzept von 1999 gehe auch über frühere Erklärungen hinaus. Die Bestimmungen ließen sich aber "als Fortentwicklung und Konkretisierung (...) des Nato-Vertrages" verstehen.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Roland Claus, gestand die Niederlage ein. "Unser Antrag wurde klar abgewiesen. Das lässt sich nicht in einen Sieg ummünzen", sagte er nach der Urteilsverkündung. Der ehemalige PDS-Parteichef Gregor Gysi erklärte, mit dem Urteil sei das Nato-Konzept in seiner Bedeutung entwertet worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung.

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