Politik : Bundeswehreinsatz: Wink mit dem Westerwelle

Robert Birnbaum/Robert von Rimscha

Der Kanzler bleibt der Kanzler. Das ist das einzige, was sich sicher voraussagen lässt. Denn Gerhard Schröders SPD ist und bleibt bis auf weiteres die größte Fraktion im Bundestag. Aber am Donnerstag, wenn das Parlament über den deutschen Militärbeitrag für den Krieg gegen Terror entscheidet, wird seine Regierung vermutlich wieder einmal ohne eigene Mehrheit dastehen. Und dann?

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"Das ist der Anfang vom Ende von Rot-Grün", prophezeit CDU-Chefin Angela Merkel. Direkt widersprechen mag im Regierungslager niemand. Und in der SPD-Fraktion herrsche eine "hoch nervöse Stimmung", heißt es aus Abgeordnetenkreisen. Am Wochenende hat Schröder zwar sinngemäß verkündet, es sei kein Beinbruch, wenn nur dank der Oppositionsparteien eine Mehrheit zu Stande komme. Aber er hat rasch erkannt, dass das für alle Zweifler im eigenen Lager ein Freibrief war. Groß die Gefahr, dass aus dem, was Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck "eine lebhafte parteiinterne Debatte" nennt, eine schwere Niederlage wird.

Im Parteivorstand riss der SPD-Chef das Ruder herum. Offene Drohungen gegen Abweichler, wie sie sein Generalsekretär Franz Müntefering nach dem Ärger um die Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz ausgestossen hatte, unterblieben. Aber Münteferings damalige Warnung "Regierungspolitik braucht nun mal eigene Mehrheiten" war noch jedem präsent. So konnte es Schröder bei einer "deutlichen Ansage" belassen und "sehr grundsätzlich" werden, wie Teilnehmer berichten. Nur in einem wurde der Kanzler nicht deutlich: Was für Konsequenzen eine Niederlage im Bundestag haben könnte. Die SPD-Spitze verstand. Nur der Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner, stellte sich gegen den Regierungskurs.

Für alle, die nicht verstanden, war Guido Westerwelle gedacht. Der tritt nach der FDP-Präsidiumssitzung nur kurz vor die Presse - ein dringender Termin. Generalsekretärin Cornelia Pieper: "Ein Vier-Augen-Gespräch beim Kanzler." Welches Signal von dem halbstündigen Talk mit Schröder ausgehen musste, war den Liberalen klar: Der Kanzler bespricht sich in der Stunde der Not mit dem Reserve-Koalitionspartner. "Auf meine Initiative", sagt Westerwelle später, aber "auf Wunsch beider Seiten".

Davon haben ja auch beide etwas. Die Liberalen bringen sich als Alternative in Erinnerung. Aber auch Schröder profitiert. "Natürlich benutzt der uns als leibhaftige Drohung für die Grünen", sagt ein Mitglied der FDP-Spitze. Das kann man wohl sagen. Der Kanzler hat den FDP-Chef sogar ausdrücklich ermuntert, das Ergebnis des Gesprächs zu verkünden. Und so erfuhr die Welt - die Grünen tagten immer noch - aus dem Mund des Chef-Liberalen, wie Schröder den Kriegs-Kritikern entgegenkommen will.

Das Bundeswehr-Einsatzmandat nur auf ein halbes statt auf ein Jahr zu befristen, wie es nach der FDP inzwischen auch Union und Grüne befürworten, hat der Kanzler abgelehnt. Aber eine Regierungserklärung nach einem halben Jahr nebst Debatte des Bundestages hat er zugesagt. Was Westerwelle in dem Sinne deutet, dass das Parlament im Sommer 2002 frei wäre, neu zu entscheiden. Schröders Zusage bleibt damit zwar hinter der Ursprungsforderung zurück. Aber im Oppositionslager - nicht nur bei den Liberalen, auch bei CDU und CSU - galt das Hauptziel als erreicht: Rot-Grün kann nicht unter Berufung auf das einjährige Mandat jede größere Debatte um das heikle Thema bis nach der Bundestagswahl vertagen. Im Gegenteil, genau zum Wahlkampf-Auftakt müssen die Kriegskritiker bei SPD und Grünen noch einmal Position beziehen.

Eine Verlegenheit, in die die bürgerliche Opposition die Regierung nur zu gerne bringt. Dass das rot-grüne Bündnis platzt, gilt bei Union wie FDP hingegen weiterhin als unwahrscheinlich. Auch wenn bei den Liberalen die Parteijuristen schon mal geklärt haben, dass ein Wechsel des Koalitionspartners mitten in der Wahlperiode problemlos wäre - ein schlichter Minister-Tausch. Dass Schröder die Vertrauensfrage stellen könnte, wie es CSU-Chef Edmund Stoiber und der Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordern - "derzeit", sagt sein Regierungssprecher, denke der Kanzler nicht daran. Warum auch? Selbst wenn er es täte und damit den Weg für Neuwahlen öffnete - undenkbar, dass die Grünen politischen Selbstmord begehen und ihrem Kanzler das Vertrauen entziehen. Für ein konstruktives Misstrauensvotum aber, den einzigen weiteren Weg zum Regierungswechsel, fehlt der Opposition die Mehrheit - vom Kanzlerkandidaten zu schweigen.

Schröder wird bis zur letzten Sekunde versuchen, noch eine eigene Mehrheit zu bekommen. Sein Auftritt am Dienstag in der Grünen-Fraktion gilt als entscheidend. Und wenn auch das nicht reicht, die Einsatz-Gegner zu überzeugen? Vertraute des Kanzlers glaubten am Montag, Hinweise auf seine Gedankengänge zu haben. Die drehten sich sehr wohl um Alternativen. Sibyllinisch heißt es, es gebe zuweilen "richtig große Entscheidungen", die in "vielen kleinen Scheibchen" daher kämen. Die Drohkulisse war aufgebaut.

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