Bundeswehrhaushalt : Verteidigungsetat: Opposition greift Jung scharf an

In der Aussprache über den Verteidigungsetat hat die Opposition Minister Franz Josef Jung scharf angegriffen. Die FDP beklagte heute im Bundestag, Jung verschließe die Augen vor Missständen in den Streitkräften.

BerlinDie Linke behauptete, der Bundeswehrhaushalt sei auf "globale Machtpolitik" statt auf Verteidigung ausgerichtet. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde stellte Jungs Kompetenz in Frage: "Haben Sie den Laden eigentlich im Griff?" Die CDU-Politikerin Susanne Jaffke zeigte sich empört über Bonde und entgegnete: "Wer hat Ihnen nur diese Rede aufgeschrieben?"

Jung sagte, er sei froh über die Aufstockung seines Etats 2008 um 918 Millionen auf 29,31 Milliarden Euro. Damit könne die notwendige Modernisierung von Kasernen in Westdeutschland vorangetrieben werden. Deutschland sei aber noch weit davon entfernt, die NATO-Kriterien zu erfüllen, nach denen die nationalen Verteidigungsausgaben 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen sollen. In Deutschland beträgt die Quote 1,3 Prozent. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte, auch dieser Haushalt bleibe ein Ringen um das Setzen richtiger Prioritäten.

Bartels: "Tropfen auf den heißen Stein"

Nach Einschätzung des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels fehlt es der Bundeswehr trotz der geplanten Erhöhung an Geld. "Es ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es löst nicht alle Probleme", sagte Bartels der dpa. "Die Modernisierung der Kasernen etwa ist in erheblichem Rückstand."

Elke Hoff von der FDP kritisierte: "Es gibt nicht mehr zu leugnende Ausrüstungsdefizite. Die Unzufriedenheit in der Bundeswehr nimmt dramatisch zu." Die Stimmung in der Truppe sei ernüchternd. Sie forderte die Regierung auf, auf teure Rüstungsprojekte zu verzichten, die den heutigen Einsatzanforderungen nicht mehr gerecht würden. So seien zum Beispiel statt vieler Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter mehr Transportkapazitäten nötig.

Paul Schäfer (Linke) meinte, der Wehretat sei überdimensioniert. Außerdem werde das Geld an der falschen Stelle ausgegeben. Statt mehr für die Soldaten zu tun, sei der Etat durch Beschaffungsprojekte im Umfang von 50 Milliarden Euro "auf Jahre hinaus verpfändet". Auch Bonde sagte an die Adresse Jungs: "Sie beschaffen nach Gießkanne." Der Verteidigungsminister präsentiere sich als "Handlungsreisender der Rüstungsindustrie". In Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm sagte Bonde, Jung habe die halbe Luftwaffe in Mobilität versetzt, sei auf Asien-Reise gegangen und habe der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Befehlsgewalt überlassen. (mit dpa)

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