Bundeswehrmandat : Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz

Mit gebremster Kraft wird sich Deutschland das achte Jahr in Folge am US-geführten Antiterrorkampf "Operation Enduring Freedom" beteiligen. Der Bundestag verlängerte mit den Stimmen von Union, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen das Bundeswehrmandat bis zum 15. Dezember 2009.

Berlin - Mit gebremster Kraft wird sich Deutschland das achte Jahr in Folge am US-geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen das Bundeswehrmandat bis zum 15. Dezember 2009. Derzeit sind rund 100 Bundeswehrsoldaten vor der Küste Somalias und im Mittelmeer im Einsatz. Die Mandatsobergrenze wurde jetzt von 1400 auf 800 Soldaten gesenkt, die Bereitstellung von bis zu 100 Soldaten der Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) gestrichen. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Isaf-Truppe hatte der Bundestag bereits im Oktober verlängert und dabei die Obergrenze von 1000 auf 4500 Soldaten erhöht. Die Isaf hat ein UN-Mandat, OEF nicht. Unter OEF wird Deutschland nicht mehr in Afghanistan operieren.

Nach einer jährlichen Befragung, in der das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SoWi) die Einstellung der Deutschen zu ihrer Armee dokumentiert, stimmen die Bürger dem deutschen Afghanistan-Einsatz mit 64 Prozent mehrheitlich zu. Das ist das Gegenteil dessen, was eine Forsa-Umfrage im Herbst 2007 ergab: Damals hatten 63 Prozent für den Abzug vom Hindukusch plädiert. „Suggestive Fragen“ und „einseitige Interpretation“, so rügte deshalb der Linken-Wehrexperte Paul Schäfer die SoWi-Befragung. SoWi-Forscher Thomas Bulmahn hat für den Widerspruch eine simple Erklärung. Als die Forsa-Befrager unterwegs waren, seien die Zeitungen voll von Nachrichten über einen Anschlag bei Kundus gewesen, bei dem drei Soldaten starben. Unter solchen Eindrücken breche die Zustimmung zu Auslandseinsätzen immer rasch ein: Als die SoWi-Befragung 2006 zufällig mit der „Totenschädel“-Affäre zusammenfiel, wies auch sie nur 49 Prozent Zustimmung zum Afghanistanmandat aus.

Für die Antwort auf Frage, woher dieser Wankelmut im Urteil kommt, liefern die SoWi-Studien über die Jahre hinweg ebenfalls Hinweise. Sie belegen ein hohes Grundvertrauen in die Armee – in einer Rangskala der Institutionen kommt die Bundeswehr auf Platz drei nach Polizei und Verfassungsgericht, weit vor Kirchen oder gar Parteien. Gleichzeitig aber geben rund zwei Drittel der Befragten offen zu, von den Einsätzen so gut wie nichts zu wissen. Die Studie verkneift sich die nahe liegende Frage, ob nicht solche mangelnde Informiertheit zumindest dazu beiträgt, das Urteil vieler Bürger anfällig für Stimmungen und Fernsehbilder zu machen. Ihre Haltung dazu, ob sich Deutschland weltweit engagieren soll, ist offenbar auch abhängig von einer ganz fachfremden Erwägung: Je geringer die Zuversicht in die wirtschaftliche Lage, umso größer die Neigung, zu weltweitem Engagement ganz generell Nein zu sagen. bib/dpa

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