Politik : Bundeswehrreform: Der Umbau der Armee ist auf dem Weg - und doch gibt es Streit

Robert Birnbaum

Wenn es nach Rudolf Scharping geht, ist der Streit um die Finanzierung der Bundeswehr-Reform erledigt. Am Mittwochfrüh, noch vor der Kabinettsrunde, hat er sich mit Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel darüber verständigt, wie die Reform der Bundeswehr im kommenden Jahr und den Folgejahren zu bezahlen ist. "Wir haben ein gemeinsames Ergebnis", sagt Scharping, schweigt aber über die Details öffentlich genauso wie vorher schon im Kabinett.

Wenn es nach Joschka Fischer geht, ist der Streit um die Finanzierung der BundeswehrReform nicht erledigt. Der Außenminister hat im Kabinett zwei Anmerkungen gemacht. Die eine, allgemeine bezog sich auf Scharpings Zusicherung, er werde in seinem Haushalt die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung einhalten: Absenkung des Wehretats bis 2003, danach Fortschreibung auf diesem Niveau. Dies, so Fischer, müsse wirklich sicher sein. Nicht dass er hinterher "mit dem Klingelbeutel" umhergehe und bei den anderen Ministern Fehlbeträge einsammele.

Fischers zweite Anmerkung bezog sich darauf, was mit all dem Gerät passieren soll, das die reformierte Bundeswehr nicht mehr braucht. Verteidigungsminister Scharping zählt es in seinem Eckwerte-Papier auf: Abbau der Kampfpanzer, der U- und Schnellboote um 35 Prozent, der Kampfhubschrauber und Panzerabwehrsysteme um 45 Prozent und so weiter. Fischer hat sowohl als Grüner wie als Außenminister darauf gedrungen, dass dieses gefährliche Altmetall nicht einfach verkauft werden dürfe, sondern abgerüstet werden müsse. Denn ein rot-grün regiertes Deutschland dürfe nicht via Bundeswehr-Reform zum größten Rüstungsexporteur der Welt werden.

Dieser Einwand des Kabinettskollegen hat Scharping so erbost, dass er in seiner Pressekonferenz schimpfte: "Nur dumme Leute würden das zum Schrotthändler fahren." Würde sich Fischer durchsetzen, wäre Scharpings zähes Ringen mit Eichel in einem zentralen Punkt vergebens gewesen. Die Verwertung alter Ausrüstung und aufgegebener Liegenschaften zählt zu den Aufgaben einer neu errichteten Rüstungsagentur. Auf 800 Millionen Mark im Jahr hatte Eichel Scharpings Zusatzerlöse aus dieser Agentur beschränken wollen; bei 80 Prozent der Einnahmen, maximal einer Milliarde für 2001 und 1,2 Milliarden Mark für 2002, wurden beide handelseinig.

Dieses Geld spielt in Scharpings Rechnung eine große Rolle, soll es doch dazu dienen, den viel zu niedrigen Investitionsanteil am Wehretat zu erhöhen. Eine weitere Milliarde Mark verspricht sich der Minister in den nächsten vier Jahre durch seine Betriebskosten-Reform - von der Teilprivatisierung der Fahrzeugflotte bis zum Umstieg auf billigere Stromanbieter. Weitere 300 Millionen Mark sollen neue Wege der Beschaffung und Finanzierung abwerfen. Zusammen mit den rund 700 Millionen Mark Investitionsmitteln, die in den zwei Milliarden Mark Sondermitteln für die Balkan-Einsätze verborgen sind, macht das bis zu drei Milliarden Mark zusätzlich - fast genau das, was auch die Weizsäcker-Kommission für nötig erachtet.

Ob das alles freilich am Ende reicht, um den Umbau der Armee zu finanzieren, daran hegt nicht nur die Opposition Zweifel. Vor allem beim Personal sieht der CDU-Haushälter Dietrich Austermann auf mittlere Sicht eher Mehrausgaben als Einsparungen. Scharping scheint Ähnliches zu schwanen: In seinen Eckwerten vermerkt er als ein Ziel weiterer Gespräche mit Eichel, den Personalhaushalt vom Rest-Wehretat abzutrennen. Auch bei den Grünen hat Scharping den Verdacht nicht ausgeräumt, dass in ein paar Jahren doch der Klingelbeutel umgeht. An ein "Restrisiko Nullkommanullnull Prozent" (Scharping) glauben jedenfalls derzeit nur wenige.

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