Bundeswehrreform : Ersatz für den Zivildienst gesucht

Familienministerin Kristina Schröder will Freiwillige für soziale Jobs gewinnen – und erntet vor allem Skepsis aus der Opposition und den Wohlfahrtsverbänden.

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Im Pflegeheim. Jährlich leisten 90 000 junge Männer in Deutschland ihren Dienst in sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Kommunen und anderer Träger.
Im Pflegeheim. Jährlich leisten 90 000 junge Männer in Deutschland ihren Dienst in sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände,...Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin - Kristina Schröder ist in keiner beneidenswerten Situation. Wenn ihr Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg „Hü“ sagt, muss auch sie „Hü“ sagen, sagt er „Hott“, muss auch sie „Hott“ sagen. Denn der Zivildienst hängt vom Wehrdienst ab, die Familienministerin deshalb vom Verteidigungsminister. Kein Zufall also, dass die beiden am Montag zeitgleich ihre Vorstellungen von der Zukunft der Dienste präsentierten. Guttenberg ließ dabei keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Wehrpflicht aussetzen will – Schröder schlägt, für den Fall, dass er sich damit gegen vor allem unionsinterne Widersacher durchsetzt, einen freiwilligen Zivildienst vor.

Rückendeckung gibt es dafür von der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) sagt, sie glaube, da liege „eine Riesenchance für unsere Gesellschaft drin“, die eine „parallele geistige Veränderung“ mit sich bringen könne, „die zu mehr Selbstbewusstsein, die zu mehr Bürgertum im guten und modernen Sinne des Wortes führt“. Die FDP dagegen warnt vor Doppelstrukturen von Freiwilligem Sozialen oder Ökologischen Jahr (FSJ und FÖJ) und einem neuen staatlichen Angebot. „Das sollte unbedingt vermieden werden“, sagte der FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider. Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, stößt ins gleiche Horn. Er nannte die Schröder’sche Idee „kompletten Unsinn“. An ebendieser Doppelstruktur aber ist der Ministerin gelegen: Es müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, „den Zivildienst als Wehrersatzdienst wieder aktivieren zu können“, sagte sie. Dafür müssten Strukturen vorgehalten werden. Das Bundesamt für Zivildienst und die Zivildienstschulen, die etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigen, sollen bestehen bleiben.

Unabdingbare Voraussetzung dafür, „dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können“, sei aber „eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen.“ Will sagen: Das Freiwillige Jahr könne als Ersatz für den Zivildienst nicht einfach gestärkt werden, weil dafür die Länder zuständig seien; eine ausreichende Finanzausstattung sei nötig, es werde aber nicht mehr Geld gebraucht als für den heutigen Zivildienst; und der Bund würde keine eigenen Einsatzplätze schaffen – doch solle es bundeseinheitliche Kriterien geben. „Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir das, was wir heute haben, komplett ersetzen können“, gab Schröder zu. Derzeit leisten jährlich rund 90 000 Zivis ihren Dienst. Schröders Ziel ist es, etwa 35 000 Freiwillige pro Jahr zu gewinnen. Die Regeldauer könnte ein Jahr, die Mindestdauer sechs und die Höchstdauer 18 Monate betragen. Wie der bisherige Zivildienst, könnte der Dienst ebenfalls in sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und anderer Träger durchgeführt werden. Der freiwillige Zivildienst würde auch für Frauen geöffnet – „wir hätten dann erstmals weibliche Zivis“, sagte Schröder – und er gälte für Menschen jeden Alters ab 16 Jahren. Und auch in Bereichen wie Sport, Kultur und Bildung.

Kritik und Skepsis schlagen der Ministerin aus der Opposition und den Wohlfahrtsverbänden entgegen. Grünen-Experte Kai Gehring sagte, „Frau Schröder greift viel zu kurz, wenn sie Zivildienstleistende lediglich durch Freiwillige ersetzen will.“ Notwendig seien mehr regulär Beschäftigte und ein neuer Personalmix im Sozial- und Pflegebereich. Eine Ausbauoffensive der Freiwilligendienste sei lange überfällig. Katja Kipping von der Linken warnte, Lebenshilfe sei kein Laienspiel: „Menschen, die Hilfe brauchen – egal wodurch bedingt – benötigen zu allererst eines: qualifizierte Fachkräfte.“ Dabei könne der Freiwilligendienst unterstützend wirken, „aber er darf nicht dazu führen, dass sozialer und medizinischer Beistand zum Laiensektor wird und Fachkräfte ihren Job verlieren“.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) lehnt einen staatlich gesteuerten freiwilligen Zivildienst ab. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte, bei der Entwicklung eines freiwilligen Zivildienstes müsse darauf geachtet werden, „dass die Verantwortung, Durchführung und Verwaltung für freiwilliges Engagement bei den zivilgesellschaftlichen Trägern“ verankert bleibe.

Caritas-Präsident Peter Neher macht sich für einen Ausbau der „bestehenden und seit Jahren bewährten Jugendfreiwilligendienste“ stark. „Wir brauchen Menschen, die sich aus Eigeninitiative für andere einsetzen und die Zivilgesellschaft mit gestalten wollen“, sagt Neher. Das FSJ habe sich bewährt. Jährlich erhielten 37 000 junge Frauen und Männer die Möglichkeit, sich in verschiedenen sozialen Arbeitsbereichen zu engagieren. Weil die Nachfrage nach Plätzen das Angebot bei weitem übersteige, sollte lieber hier investiert werden.

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